UNO beklagt Zunahme der Gewalt

Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten hat die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft: Das israelische Wohnungsbauministerium hat am Freitag die Errichtung einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland angekündigt.

Die Ankündigung des von Nathan Sharansky geleiteten Wohnungsbauministerium steht im Widerspruch zu den Erklärungen von Ministerpräsident Ariel Sharon. Dieser hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt betont, seine Regierung werde keine neuen Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen, sondern nur noch bestehende "durch natürliches Wachstum" erweitern.

Ausbau einer anderen Siedlung vor wenigen Tagen genehmigt
Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat vor wenigen Tagen den Ausbau der umstrittenen Siedlung "Har Homa" im Ostteil der Stadt genehmigt. Nach diesem Beschluss könnten nach offiziellen Angaben weitere 2832 Wohnungen errichtet werden. Der Botschafter der USA in Israel, Martin Indyk, sieht im Festhalten an der Siedlungspolitik in besetzten Gebieten den Hauptgrund für das Scheitern des Friedensprozesses im Nahen Osten. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen illegal.

Die Zunahme der Gewalt hat bei den Beratungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf zunehmende Besorgnis ausgelöst. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte am Freitag in Genf, dass als Folge der israelischen Abriegelungspolitik die Verarmung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung zunehme. Immer häufiger würden auch Krankenwagen von beiden Konfliktparteien angegriffen.

Palästinenser: Israel hat "rassistisches Regime"
Vor der UNO-Menschenrechtskommission sprach der palästinensische Vertreter Nabil Ramlawi von einem "rassistischen Regime, das eine neue Apartheid" errichtet habe. Dagegen erklärte der israelische Vize-Außenminister Michael Melchior, sein Land sei gezwungen worden, sein Volk mit militärischen Mitteln zu verteidigen.

In ihrem Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass derzeit über 1,4 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland und Gaza-Streifen registriert sind, was die Hälfte der Bevölkerung in diesen Gebieten ausmache.