Könnte der Brief doch von Binder selbst stammen?

Eine überraschende Wendung hat es am Donnerstag in der Spitzelaffäre gegeben: Nach einem Bericht des Rundfunk könnte der umstrittene "Binder-Brief", der den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) schwer belastet, doch vom Haider-Leibwächter Horst Binder stammen.

Ein Graphologe hatte das Schreiben Ende November als Fälschung bezeichnet. Ein Gutachten im Auftrag von U-Richter Stefan Erdei kommt dagegen laut einem Bericht des ORF-Radio zur Auffassung, dass eine Notiz auf der Rückseite "wahrscheinlich" von Binder stammt.

Binder kennt das Gutachten nicht, ist "überrascht"

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte das Vorliegen eines Gutachtens, wollte vorerst allerdings keinen inhaltlichen Kommentar abgeben. Binder, gegen den im Gegensatz zu Haider noch Ermittlungen laufen, zeigte sich "überrascht": Er kenne das Gutachten nicht und könne auch nicht sagen, ob die Notiz tatsächlich von ihm stamme. Bei dem umstrittenen Brief handelt es sich um ein angebliches Begleitschreiben Binders zu zwei EKIS-Auszügen mit der Bitte an Haider, diese "nach Kenntnisnahme zu vernichten".

Westenthaler: "Das ist gegessen"

Auch FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler will die jüngsten Entwicklungen in der "Spitzelaffäre" um ein neues Gutachten zum Binder-Brief nicht kommentieren: "Das ist gegessen", so Westenthaler Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz. Er werde auf die "Kampagnisierungsversuche von Links" nicht einsteigen.

Während die FPÖ den Bericht über das neue Gutachten als eine "vom ORF-Radio gemeinsam mit SP und Grünen inszenierte Schmierenkomödie kurz vor der Wiener Wahl" bezeichnet, verlangt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Haider, "sollte sich der Brief tatsächlich als authentisch erweisen". Pilz hatte zuvor Mutmaßungen über eine mögliche Verzögerung der Ermittlungen in der Spitzelaffäre angestellt und auf einen Aktenvermerk Erdeis verwiesen.

Erdei beklagt sich über ungenügende Aktenlage

Darin beklagt sich der Untersuchungsrichter, von der Staatsanwaltschaft bisher lediglich Akten über elf von 42 so genannten "Faktenkreisen" in der Spitzelaffäre erhalten zu haben. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl fordert eine Stellungnahme von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) noch vor der Wiener Wahl. FP-Generalsekretärin Theresia Zierler sprach von "wahlkampforientierten Substanzlosigkeiten". Es gehe der Opposition lediglich darum, "das in sich bereits zusammengefallene Kartenhaus der Vorverurteilungen - egal wie - wieder aufzubauen".

Erdei selbst wollte den "News"-Bericht über seine Aktennotiz nicht kommentieren und verwies auf die Stellungnahme des Landesgerichts-Sprechers Friedrich Forsthuber. Dieser hatte den "Skandal"-Bericht am Mittwoch zurückgewiesen. Erdei habe lediglich vermerkt, welche Akten noch ausständig seien, aber nicht von Behinderung durch die Staatsanwaltschaft gesprochen, meinte Forstinger.