FPÖ: "Ein Privilegien-Skandal sondergleichen!"

Knall-Effekt bei einer Westenthaler-Pressekonferenz am Freitag: "Viktor Klima hat 23 Millionen OMV-Pension erhalten..." Und der freiheitliche Klub-Obmann schloß noch eine Forderung an: "Herr Klima soll seinen OMV-Sondervertrag komplett offenlegen!"

Mit diesen neusten Zahlen und Fakten wachse sich dieser Fall zum größten je dagewesenen Privilegien-Skandal aus, betonte Westenthaler. Er erinnerte daran, dass Klima im März 2000 einen Bescheid der Republik Österreich erhalten habe, in dem ihm die Bezugsfortzahlung von monatlich 155.000 Schilling mitgeteilt worden sei sowie die Meldepflicht für etwaiges weiteres Einkommen aus rechnungshofgeprüften Unternehmen.

Westenthaler: "Klima hat im vollsten Wissen über seine Meldepflicht im Sommer die Abfindung kassiert. Er muss auch gewusst haben, dass für das Bezügegesetz immer der Zeitpunkt des Entstehens des Pensionsanspruchs zählt." Schließlich habe er in seiner Zeit als Bundeskanzler ja selbst den gleich gelagerten Fall Androsch in diesem Sinne entschieden.

Klima habe das Bezügegesetz sehr bewußt umgangen, warf Westenthaler dem ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden vor. Er habe damit erreichen wollen, dass er die Kanzlerpension voll und ganz ausbezahlt bekomme. Weiters erklärte der freiheitliche Klubobmann, daß auch die Barauszahlung der Ansprüche rechtlich hinterfragungswürdig sei. Die FPÖ wolle eine Offenlegung sämtlicher Verträge. Vor allem aber solle Klima selbst endlich Stellung beziehen.