Sonderbotschafter beendet mit Ende März seine Aufgabe

Ernst Sucharipa ist am Ziel: Der Sonderbotschafter für Restitutionsfragen beendet mit Ende März seine Aufgabe. Aus diesem Anlass zieht er Bilanz.

Für Sucharipa haben die Verhandlungen um ein österreichisches Entschädigungspaket zur Schließung von Lücken bei der Restitution und Entschädigung von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung auch zu einer Hebung des Bewusstseins in der inländischen Öffentlichkeit geführt. Und im Ausland habe man das teils schlechte Österreich-Image - beruhend auf dem schlampigen Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit - verbessern können, sagte Sucharipa. Das habe auch das positive internationale Echo nach Abschluss der Vereinbarung Mitte Jänner in Washington gezeigt.

Schade, dass negatives Image wieder hervor gekehrt wird
Daher sei es nun umso mehr schade, dass jetzt in der Auslandspresse auf Grund "eines anderen, aber auch verwandten Anlasses" dieses negative Image erneut hervor gekehrt werde. "Es muss endlich für alle klar werden, dass direkte wie verdeckt antisemitische und verunglimpfende Äußerungen einfach unerträglich sind", so Sucharipa. Das Wort von der Versöhnung setze auch die Bereitschaft voraus, die Grundlagen dafür zu liefern. Insgesamt müsse es gelingen, in Österreich für eine nachhaltige positive Änderung der politischen Sprachkultur zu sorgen.

Den Umfang der Leistungen, die im Zug der intensiven Verhandlungen vereinbart worden sind, bezeichnet Sucharipa als "einen sehr ernsthaften Versuch, zu einem fairen Ergebnis der Verhandlungen zu kommen". Das Paket sieht einerseits 150 Mill. Dollar (169 Mill. Euro/2,32 Mrd. S) als Pauschalabgeltung für die Entschädigung entzogener Mietrechte an Wohnungen und Geschäftslokalen, für Hausrat und persönliche Wertgegenstände vor. Dazu kommen 210 Mill. Dollar (236 Mill. Euro/3,25 Mrd. S) für den "Entschädigungsfonds" (u.a. Abgeltung für liquidierte Betriebe, für die es noch keine Entschädigung gegeben hat) sowie ein Bündel von Sozialmaßnahmen.

Durchbruch bei Verhandlungen war "schöner Moment"
Sucharipa berichtete, es sei ein sehr schöner Moment gewesen, als der Anwalt Randy Schoenberg, Enkel des österreichischen Komponisten Arnold Schönberg, in Washington erklärte habe, man habe zwar von Opferseite mehr gefordert, aber das nun ausverhandelte Paket sei okay und angemessen. Aber auch die positiven Äußerungen anderer unmittelbar Betroffener, wie etwa Gideon Eckhaus, der - selbst Überlebender des Holocaust - als Opfervertreter am Verhandlungstisch saß, seien sehr bewegend gewesen. Er glaube, dass das Entschädigungspaket "wirklich ein historischer Akt ist", so Sucharipa.

Andererseits müsse immer wieder betont werden, dass Österreich auch schon zuvor einiges an Entschädigung geleistet habe. Daher sei es auch ein positives Ergebnis der Restitutionsverhandlungen, dass schließlich klar gemacht werden habe könne, man fange nun nicht bei Null an, "sondern kann bereits auf einem soliden Fundament aufbauen".