Hauptthemen: Mazedonien und Tschetschenien

Die EU hat Russland erneut zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts aufgefordert. Bei einem Arbeitsessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Stockholm besorgt über das Vorgehen Moskaus in der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republik, wie der schwedische Ratsvorsitzende Göran Persson mitteilte.

Putin rechtfertigte den Krieg gegen die tschetschenischen Rebellen erneut als Kampf gegen "Terroristen". Ungeachtet der Kritik sagten die Fünfzehn Moskau Kredite in Höhe von insgesamt hundert Millionen Euro zu. In Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen und einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) sagte Persson, es gebe noch
"viel zu tun".

Für eine echte Partnerschaft zwischen EU und Russland seien gemeinsame Werte nötig, mahnte Persson mit Blick auf den Tschetschenien-Konflikt. Die EU wolle Russland jedoch integrieren und nicht ausschließen. Daher werde Kritik zwar auch künftig geäußert, zugleich aber die Partnerschaft mit Russland weiter vorangetrieben. EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine hatte die Staats- und Regierungschefs zuvor aufgefordert, bei Putin darauf zu dringen, dass die "Verletzungen grundlegender Menschenrechte" in Tschetschenien beendet würden und mit "den legitimen Vertretern" der Tschetschenen verhandelt werde.

Der russische Präsident verglich die Entwicklung in Tschetschenien mit Mazedonien, wo gegenwärtig albanische "Terroristen" die Lage destabilisierten. In beiden Fällen hätten die "Terroristen" ein Vakuum für ihre Aktionen ausgenutzt. Die russische Armee habe mit dem Abzug aus Tschetschenien begonnen, und es blieben nur so viele Sicherheitskräfte vor Ort, wie für die Sicherung eines "friedlichen Lebens" benötigt würden, sagte Putin. Er versprach, die "demokratischen Institutionen" zu stärken und in Tschetschenien Wahlen abhalten zu lassen, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sein. Nötig sei unter anderem der Wiederaufbau der Wirtschaft. Einen Dialog mit der tschetschenischen Führung erwähnte Putin nicht.

Thema: Balkan-Krise

Die schwedische Außenministerin Anna Lindh, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, rief die mazedonische Regierung auf, im Konflikt mit den albanischen Freischärlern Zurückhaltung zu üben und nur angemessene Mittel einzusetzen. Russland und die EU unterstrichen die Unverletzlichkeit der Grenzen Mazedoniens.

1,4 Mrd-S-Kredit für Russland

Übereinstimmung herrschte nach Angaben des deutschen Finanzministers Hans Eichel, Russland mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) von rund 100 Millionen Euro zu unterstützen. Diese sollen an Bedingungen geknüpft und etwa für Umweltprojekte eingesetzt werden. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich an den Krediten auch andere internationale Geldgeber wie die Weltbank beteiligen. Persson wertete die Einigung auf den Kreditrahmen als "wichtigen Durchbruch" im Verhältnis zu Russland. Er betonte jedoch, in Russland seien noch erhebliche Strukturreformen nötig. Putin warnte seinerseits davor, Russland auf dem Weg in die WTO zu große Lasten aufzubürden. Für Moskau müssten die gleichen Bedingungen gelten wie für alle anderen auch. Russland verhandelt seit 1993 über einen WTO-Beitritt.