Neuer Streit um EU-Beauftragten Busek

Um die Funktion von Altvizekanzler Erhard Busek (ÖVP) als EU-Erweiterungs-Beauftragter der Bundesregierung ist am Donnerstag eine neue Kontroverse ausgebrochen.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler stellte in einer Parteiaussendung klar, dass Busek kommende Woche "mit Sicherheit nicht als Beauftragter der österreichischen Regierung" nach Paris reisen werde, sondern "maximal als Beauftragter der ÖVP bzw. als Beauftragter von sich selbst." Die SPÖ hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) umgehend zu einer Klarstellung aufgefordert.

Busek wird laut einer Mitteilung der österreichischen Botschaft in Paris mit mehreren französischen Politikern und Spitzenbeamten zusammentreffen und auch einen Vortrag über "Europa, Österreich und die Erweiterung der EU" halten. Er soll auch vom neogaullistischen Senatspräsidenten Christian Poncelet empfangen werden. Westenthaler erinnerte aus diesem Anlass daran, dass die FPÖ bereits mehrmals klargestellt habe, Busek nicht mehr als Beauftragten der Regierung anzuerkennen.

Die FPÖ hatte Busek im August des Vorjahres nach heftigen Streitigkeiten die Anerkennung entzogen. Daraufhin hatte Bundeskanzler Schüssel gemeint, dass Busek in erster Linie die Außenministerin berate. Der Ex-Vizekanzler hatte seinerseits betont, er sei Regierungsbeauftragter und nicht Beauftragter eines Klubobmanns oder des Landeshauptmanns von Kärnten. Busek hatte die von Jörg Haider und anderen freiheitlichen Politikern erhobenen Forderungen zurückgewiesen, die Aufnahme Tschechiens und Sloweniens in die EU von der Annullierung der Benes-Dekrete bzw. der AVNOJ-Beschlüsse abhängig zu machen.

"Busek ist von der Regierung einstimmig zum Regierungsbeauftragten bestellt worden", erklärte am Donnerstag der Europasprecher der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Caspar Einem, in einer Aussendung. Wenn dies geändert werden sollte, müssten die beiden Regierungsparteien dies gemeinsam widerrufen; man könne sich aber nicht "mit der Hälfte der Regierungsstimmen davon verabschieden." Der frühere Bundesminister befürchtet, dass Österreich außenpolitisch Schaden nimmt, falls Schüssel nicht umgehend eine Klarstellung trifft. "Gibt es eine Außenpolitik der ÖVP und eine Außenpolitik der FPÖ?", fragte der SPÖ-Europasprecher. Westenthalers Vorstoß sei bereits der zweite für Österreich schädliche Vorstoß seitens der FPÖ, verwies Einem auf die Forderung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das Stimmrecht der EU-Mitgliedsländer von ihrer Zahlungsfähigkeit abhängig zu machen.