Haider bekräftigt Kritik an Muzicant

In der Endphase des Wiener Wahlkampfs verschärft Alt-FPÖ-Chef Haider nun nochmals seine Angriffe auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant: Dieser habe Österreich im Ausland "vernadert".

Muzicant habe im Vorjahr mit Unterstützung des World Jewish Congress Stimmung gegen Österreich gemacht und das Land vernadert, so Haider. Als Beleg präsentierte er einen Brief des Chefs des World-Jewish-Congress (WJC), Edgar Bronfman, in dem um Spenden für die jüdische Bevölkerung in Österreich ersucht worden sei. Muzicant müsse sich wie alle anderen Staatsbürger Kritik aussetzen.

"Muzicant nicht immunisiert"

"Es kann sich jemand nicht hinter seiner Funktion verstecken und glauben, er ist immunisiert", so Haider. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sei in Österreich gesichert, aber es ist kein Freibrief für politischen Vandalismus gegen Andersgesinnte.

Muzicant "absolut unstatthaft"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider warf dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am Donnerstag in seiner Pressekonferenz vor, als österreichischer Staatsbürger und führender Funktionär einer österreichischen Organisation "absolut unstatthaft" gehandelt und die Unwahrheit verbreitet zu haben. Einwänden, dass Muzicant gesagt habe, er lehne es ab, aus dem Ausland Stimmung gegen Österreich zu machen, hielt der frühere FPÖ-Chef ein Rundschreiben des World Jewish Congress (WJC) entgegen.

In diesem Rundschreiben findet sich die Aufforderung, Unterstützungserklärungen an Muzicant zu schicken und einen finanziellen Not-Beitrag an den WJC zu leisten, um dessen Anstrengungen, Haider "und andere Extremisten" zu stoppen, zu unterstützen. In dem Schreiben, das offenbar nach der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999, verschickt worden ist, wird etwa auch auf die Erfolge Christoph Blochers in der Schweiz verwiesen. Außerdem wird aufgefordert, diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um Staaten dazu zu bringen, im Fall einer Regierungsbeteiligung Haiders die Beziehungen zu Österreich zu überdenken.

Dieser Aufruf sei "auf Grund der Informationen Muzicants" erstellt worden, so Haider: "Warum erinnert er sich nicht an solche infame Diffamierungen gegenüber seinem eigenen Land?" Tatsächlich seien die Juden in Österreich "zu keinem Zeitpunkt" gefährdet gewesen. Der frühere FPÖ-Chef geht auch davon aus, dass zahlreiche Juden in Österreich - "Das sind gute österreichische Bürger." - den Kurs Muzicants ablehnen.

Wenn diese Vorgangsweise Schule mache, werde die Demokratie zur "Farce", weil es immer irgend welche internationalen Interventionen gebe, so Haider weiter. "Er (Muzicant, Anm.) ist ein Sozialist. Ok. Aber dann muss er zur Kenntnis nehmen, wenn seine Sozialisten einmal von der Macht weg sind, dann muss er das respektieren." Und weiter: "Wenn Du heute in der österreichischen Demokratie gegen den Sozialisten Muzicant erfolgreich bis, wirst Du international vernadert. Wenn man den Haider nicht vernadern kann, dann vernadern wir gleich ganz Österreich. Eine Super-Lösung."

Vergleiche mit seiner oft scharfen Kritik an Österreich in den vergangenen Jahren wies Haider zurück. Er selber habe auf Tatsachen beruhende "Systemkritik" etwa am ORF-Monopol gemacht: "Das sind schon zwei verschiedene Qualitäten. Und das ist nicht eine Vernaderung von Österreich, sondern das ist eine Faktendarstellung."

Drohbriefe "selbst geschrieben"

Auch bezüglich jener Pressekonferenz Muzicants, in welcher der IKG-Präsident gegen ihn gerichtete Drohbriefe präsentiert hatte, zeigte sich der Landeshauptmann skeptisch:
"Selbstgeschriebene Briefe sind ja nicht gerade der Ausbund eines wirklichen Nachweises." Wenn die Situation so dramatisch gewesen sei, warum habe das lediglich Muzicant so gesehen, fragte er.

Haider wies auch die Kritik an seiner Aussage in Richtung des SPÖ-Wahlkampfberaters Stanley Greenberg zurück. Ein Bürgermeister, der sein Volk kenne, "braucht doch wirklich keinen Berater aus dem Ausland der ihm sagt, was er zu tun hat", so Haider. Die Menschen lachten bei Wahlveranstaltungen dann, wenn er dies erkläre.