SPITZELAFFÄRE

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Der im Zuge der Ermittlungen in der Spitzelaffäre beim Leibwächter des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), Horst Binder, gefundene Brief ist möglicherweise doch echt: Ein neues Gutachten des Universitätsinstituts für Kriminologie hat ergeben, dass eine Notiz auf der Rückseite des Briefes "wahrscheinlich" von Binder stammt.

Ein Graphologe hatte das Schreiben Ende November als Fälschung bezeichnet. Ein Gutachten im Auftrag von U-Richter Stefan Erdei kommt dagegen laut einem Bericht des ORF-Radio zur Auffassung, dass eine Notiz auf der Rückseite "wahrscheinlich" von Binder stammt.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte das Vorliegen eines Gutachtens, wollte vorerst allerdings keinen inhaltlichen Kommentar abgeben. Binder, gegen den im Gegensatz zu Haider noch Ermittlungen laufen, zeigte sich "überrascht": Er kenne das Gutachten nicht und könne auch nicht sagen, ob die Notiz tatsächlich von ihm stamme. Bei dem umstrittenen Brief handelt es sich um ein angebliches Begleitschreiben Binders zu zwei EKIS-Auszügen mit der Bitte an Haider, diese "nach Kenntnisnahme zu vernichten".

Während die FPÖ den Bericht über das neue Gutachten als eine "vom ORF-Radio gemeinsam mit SP und Grünen inszenierte Schmierenkomödie kurz vor der Wiener Wahl" bezeichnet, verlangt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Haider, "sollte sich der Brief tatsächlich als authentisch erweisen". Pilz hatte zuvor Mutmaßungen über eine mögliche Verzögerung der Ermittlungen in der Spitzelaffäre angestellt und auf einen Aktenvermerk Erdeis verwiesen.

Darin beklagt sich der Untersuchungsrichter, von der Staatsanwaltschaft bisher lediglich Akten über elf von 42 so genannten "Faktenkreisen" in der Spitzelaffäre erhalten zu haben. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl fordert eine Stellungnahme von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) noch vor der Wiener Wahl. FP-Generalsekretärin Theresia Zierler sprach von "wahlkampforientierten Substanzlosigkeiten". Es gehe der Opposition lediglich darum, "das in sich bereits zusammengefallene Kartenhaus der Vorverurteilungen - egal wie - wieder aufzubauen".