Haupt bekräftigt Fahrplan für rasche Neuregelung

Sozialminister Herbert Haupt (F) hat am Donnerstag bekräftigt, dass inhaltlich veränderte Ambulanzgebühren noch vor der Publikation des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Gebühr in Kraft treten sollen. Wenn er am Montag die Zustimmung der Länder dazu bekomme, wolle er nächste Woche einen Initiativantrag im Parlament einbringen.

Übernächste Woche könnte dann der Beschluss im Nationalrat erfolgen, meinte Haupt im Radio-"Mittagsjournal". Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald kritisierte, dass Haupt die "Regierung by Chaos" weiter fortsetze.

Grünewald meinte in einer Aussendung, statt einer Neufassung der Ambulanzgebühr solle es eine ersatzlose Streichung geben. Auch eine Neufassung werde nichts daran ändern, dass die Ambulanzgebühren unsozial seien und die erwarteten Lenkungseffekte nicht eintreten.

Haupt meinte, die Neuregelung sollte zeitlich gesehen so in Kraft treten, dass das geplante Geld für die Absicherung der Spitäler lukriert werden könne. Ein rückwirkendes Inkrafttreten lehnte Haupt ab. "Ich war nie ein Freund rückwirkender Lösungen."

Er werde die Neuregelung mit den von ihm geplanten Änderungen am Montag den Gesundheitsreferenten der Länder vorlegen, kündigte der Minister an. Er gehe davon aus, dass man dabei Einvernehmen herstellen könne, die Umsetzung wäre dann kein Problem. Von den Gegnern der Ambulanzgebühr erwartet Haupt, dass sie einen praktikablen Vorschlag bringen, der in Summe ebenfalls eine Milliarde Schilling bringe und der auch einen geringen Verwaltungsaufwand bedeute.

Sein Vorschlag sehe eine generelle Ausnahme für Kinder und "deutliche Verwaltungsvereinfachungen" vor, sagte der Sozialminister. Verschärfungen seien nicht vorgesehen. Für die Ärzte bedeute dies, dass sie wie bisher eine Anamnese erheben müssen. Die Entscheidung, ob der betreffende Patient ein Notfall sei, werde im Rahmen der Anamnese zu treffen sein. "Um diese Entscheidung wird der Arzt nicht herum kommen." Zu den Widerständen dazu meinte Haupt, "da steckt Wahlkampftheater dahinter".