Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse

Die erste Verhandlungsrunde über das umstrittene neue Hochschullehrer-Dienstrecht auf politischer Ebene ist nach zweieinhalbstündigen Beratungen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hat ihr Modell eines neuen Dienstrechts vorgelegt, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat zugesichert, dieses bis zur nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche zu prüfen. Am 28. März wird dann mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) weiterverhandelt. Als eine mögliche Kompromissvariante wurde von beiden Verhandlungsseiten eine verbesserte Bedarfsprüfung durch externe Gutachten an bestimmten Karriere-Schnittstellen angedeutet.

Die Gewerkschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zur nächsten Verhandlungsrunde zu drei Positionen "eindeutig Antwort zu beziehen", sagte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer im Anschluss an die Gespräche zur APA. Dies betreffe einerseits den künftigen rechtlichen Status der Universitäten, "was ist hier der politische Wille der Regierung?" Haushaltsrechtlich erwarten sich die Personalvertreter zudem die Feststellung, dass die Uni-Reform nicht dem Sparziel dient. Und schließlich soll festgestellt werden, wo es Verbesserungsmöglichkeiten beim Dienstrecht gibt. "Wichtig dabei ist, dass es durchgängige Karrierenmöglichkeiten gibt und dass es zu keinen Änderungen bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen durch gesetzliche Eingriffe kommt. Dem würde die Gewerkschaft nicht zustimmen", sagte Neugebauer.

Gehrer stellte klar, dass hinter der Weiterentwicklung der Universitäten kein Spargedanke stecke. Die Finanzierung müsse gesichert sein. Ein neues Dienstrecht müsse flexibel sein und jungen Leuten Chancen geben, aber auch die Möglichkeit von durchgängigen Karrieren bieten. "Wir werden nun prüfen, inwieweit mit dem vorliegenden Modell der Gewerkschaft diese Ziele erreicht werden können", sagte Gehrer.