Bartenstein: "Sinnvoll und notwendig"

Die zuletzt groß angekündigte Kindergeldregelung droht in einem innerkoalitionären Kleinkrieg zerfleddert zu werden: Zuerst wollte die FPÖ Änderungen an der Regelung, danach wieder die ÖVP. FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer ist zuletzt der Kragen geplatzt. "Alles Quatsch!"

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein rückt von seiner Idee einer Einschleifregelung für die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld trotz harscher FPÖ-Kritik nicht ab. "Es kann nicht sein, dass jemand, nur weil er 205.000 S und nicht 200.000 S verdient hat, plötzlich 72.000 S zurückzahlen muss."Wir sind für einen Jahresdurchrechnungszeitraum wie auch in anderen Bereichen", so Bartenstein. Eine Einschleifregelung sei "sinnvoll und notwendig", die genaue Ausgestaltung bleibe dem Finanzminister überlassen.

Riess-Passer: "Alles Quatsch!"

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte dieser Idee Bartensteins am Dienstag brüsk eine Abfuhr erteilt. Die geforderte Einschleifregelung bezeichnete sie wörtlich als "Quatsch".

ÖVP-Vorschläge für Zierler "auf Wahlkampf zugeschnitten"


FP-Generalsekretärin Theresia Zierler hat die Vorschläge der ÖVP zum Thema Kindergeld zurückgewiesen. Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat (V) angeregte Einschleifreglung bei der Zuverdienstgrenze und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung sei "rein auf den Wiener Wahlkampf zugeschnitten", meinte Zierler. Gleichzeitig forderte sie erneut längere Kündigungsfristen für Kindergeld-Bezieherinnen.

Diesbezüglich werde sie am Mittwoch gemeinsam mit der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner (F) bei Sozialminister Herbert Haupt (F) vorsprechen, "weil die FPÖ-Frauen auf jeden Fall eine Verbesserung wollen", meinte Zierler. Die von der ÖVP geforderten Ausnahmeregelungen für Besserverdienende seien für die FPÖ dagegen "keine vordringliche Problematik". Zierler forderte Bartenstein auf, sich lieber Gedanken über die Konsequenzen der Liberalisierung der Ladenöffnung zu machen. Diese werde nämlich vor allem Frauen treffen und sei mit der FPÖ nicht zu machen, so lange es keine Absicherung für die Betroffenen gebe.

Empörung bei Rauch-Kallat

Rauch-Kallat reagierte umgehend: Auch das "Pilotprojekt" in der Steiermark, werde danach zu beurteilen sein, ob es gerecht und finanzierbar sei. "Gerechtigkeit heißt aber auch, dass es nicht sein kann, dass eine Zahnärztin die Kosten für eine Bedienerin von der Steuer absetzen kann, eine Frau, die etwas mehr als 200.000 Schilling dazuverdient, aber nicht", bekräftigte Rauch-Kallat.

SPÖ und Grüne kritisieren Regierungsparteien

Heftige Kritik an der Regierung in Sachen Kindergeld übte die Opposition. Von einer "völligen Uneinigkeit" und Aussagen, die "immer widersprüchlicher" würden, sprach die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Andrea Kuntzl. Sozialminister Herbert Haupt (F) erweise sich beim Kindergeld als "völlig ahnungslos", meinte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Kuntzl stellte fest, es zeige sich immer mehr, dass es sich auch bei der Präsentation des Kindergeldes um eine "Husch-Pfusch-Aktion", wie sie für die Vorgangsweise dieser Regierung mittlerweile typisch sei, handle.