In NEWS: "Man darf halt nicht das Falsche kundmachen"

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, wehrt sich mit deutlichen Worten gegen Vorwürfe von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, die Höchstrichter würden Wahlkampf betreiben.

"Der Vowurf ist ganz absurd", so Adamovich. Das Timing der Entscheidung sei "keineswegs manipuliert" gewesen. "Es ist ja gerade zu hanebüchen, wenn man allen Ernstens glaubt, die Dinge werden so gesteuert, dass sie in den Wahlkampf passen", erklärt Adamovich in Richtung Westenthaler.
Wenn es die Regierungsparteien ärgere, dass die Ambulanz-Gebühren verfassungswidrig seien, "dann darf man halt nicht das Falsche kundmachen. Das haben ja nicht wir gemacht. Das soll man nicht uns vorwerfen."

Eine Untersuchung wegen der undichten Stelle im Verfassungsgerichtshof wird es laut Adamovich nicht geben. Es bestehe keine realistische Chance, diese zu finden, so seine Begründung.