NEWS: Justiz-Skandal - was sagt Minister Böhmdorfer?

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Die Spitzel-Bombe: Der unabhängige U-Richter Stefan Erdei attackiert die an FP-Justizminister Böhmdorfer weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe: Akten würden vorenthalten und "aus dem Zusammenhang gerissene" Teilergebnisse übermittelt.

In einem Aktenvermerk erhebt der unabhängige Untersuchungsrichter in der FP-Spitzelaffäre, Stefan Erdei, schwerste Vorwürfe gegen die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft:

* Bei seiner Aufklärungs-Arbeit massiv behindert zu werden, weil ihm Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten werden.
* Nur ungeordnete Teilergebnisse übergeben werden. Wörtlich heißt es in der von Erdei vor fünf Tagen angelegten justizinternen Polit-Bombe:
* "Bei Durchsicht des gestern in 5 Kartons übermittelten Aktes stelle ich fest: Eine erste Durchsicht ergibt, dass der (von der WiPol Wien und StA Wien) in den letzten Monaten mehrfach medial angekündigte "Schlußbericht" oder sonst eine als Vollanzeige zu wertende Aufstellung der Verdachtsfälle und deren Zuordnung zu konkreten Verdächtigen sich nicht bei dem übermittelten Konvolut befindet."
* "Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Offenbar wurde von der WiPol eine Faktenliste angefertigt, die zumindest 42 Fakten aufzählt. Auch unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Berichte und Ergebnisse liegen derzeit nur Unterlagen zu insgesamt 11 Fakten, somit zu knapp 1/4 der offenbar von der WiPol Wien angezeigten Fakten dem Gericht vor."
* "Mangels Vorliegen eines Schlussberichts ist daher zumindest nicht in allen Fällen mit Sicherheit erkennbar, welche Handlungen einzelnen Verdächtigen nach Abschluss der Erhebungen tatsächlich zur Last gelegt werden."
* "Die nunmehr gestellten Anträge der Staatsanwaltschaft Wien verweisen nur auf die mitgelieferten Urkundenkonvolute und enthalten keine Darstellung des als rechtswidrig verdächtigen Verhaltens."

Ein halbes Jahr nach Ausbruch des Spitzelskandals deckt der U-Richter mit seinem Aktenvermerk einen Justiz-internen Skandal auf:

* Er werde bei der umfassenden Aufklärung des hochnotpeinlichen Polit-Skandals behindert,
* ein Weiterarbeit an dem Fall sei im Moment damit faktisch unmöglich.

Seit wann die SoKo in der Spitzelaffäre ermittelt, welcher Staatsanwalt Herr des Verfahrens ist - das und mehr lesen Sie im neuen NEWS.