Italiens Staatsfernsehen setzt politische Programme aus

Der staatliche italienische Fernsehsender RAI hat Programme mit politischem Inhalt bis zur Verabschiedung neuer Vorschriften ausgesetzt, welche TV-Auftritte von Politikern während des Wahlkampfes regeln sollen.

Das ist die Folge der Polemik um die von der RAI vergangene Woche gesendete Polit-Show "Satyricon", die den italienischen Oppositionschef Silvio Berlusconi verärgert und zum Rücktritt von zwei Verwaltungsratsmitgliedern des staatlichen Fernsehens geführt hatte.

"Satyricon" hatte die Entrüstung Berlusconis und seiner oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz ausgelöst, da der Moderator Daniele Luttazzi eine halbe Stunde lang den Journalisten Marco Travaglio interviewt hatte, Autor des umstrittenen Buches "Das Geruch des Geldes". Travaglio hatte ausführlich über sein Buch berichtet, in dem er Bedenken über die Wege äußerte, die Berlusconi im Aufbau seines TV-Imperiums beschritten hatte und die den Medien-Tycoon mit dem verstorbenen Mafia-Boss Vittorio Mangano in Verbindung brachten.

Nach einem Appell der Parlamentspräsidenten Luciano Violante und Nicola Mancino, die sie bis zu den Parlamentswahlen am 13. Mai zum Amtsverbleib aufgerufen hatten, beschlossen die beiden zurückgetretenen Verwaltungsratsmitglieder, ihre Demission zurückzunehmen, obwohl sie nach wie vor die Führungslinie des RAI-Präsidenten Roberto Zaccaria nicht teilen. Die Kammerpräsidenten forderten Zaccaria auf, zehn Fernseh- und drei Radiosendungen mit politischem Inhalt solange auszusetzen, bis die parlamentarische Aufsichtskommission eine Neuregelung der TV-Auftritte von Politikern während der Wahlkampagne definieren wird. Der Appell wurde angenommen.

Auch der Generaldirektor des Staatsfernsehens, Claudio Cappon, bezeichnete das von zwei Millionen Zuschauern verfolgte Interview des Satirikers Daniele Luttazzi mit dem Journalisten Travaglio als einen Fehler. "Das Staatsfernsehen muss alle politischen Gruppierungen gleich behandeln. Das Interview mit Travaglio war ein Fehler, weil man Berlusconi nicht die Möglichkeit gegeben hat, sich zu verteidigen", betonte Cappon.

Der Chef der Linksdemokraten (DS) und Kandidat für den Bürgermeisterposten in Rom, Walter Veltroni, lobte den Beschluss der beiden Verwaltungsratsmitglieder, ihre Demission zurückzunehmen. "Es war eine verantwortungsvolle Entscheidung. Das Problem der unparteilichen Berichterstattung ist ein offenes Thema während der Wahlkampagne. Auch einige Tagesschauen der Mediaset-Kanäle Berlusconis berücksichtigen nicht immer das Prinzip der Ausgewogenheit gegenüber politischen Parteien", so Veltroni.