NATO-Staaten äußern sich zurückhaltend

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat ihren Vorschlag verteidigt, das Mandat der NATO-geführten Kosovo-Truppe KFOR auf Mazedonien auszuweiten. Angesichts von vier Balkankriegen habe sich gezeigt, dass Europa bisher "leider zu wenig und zu spät" gehandelt habe.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hatte am Mittwoch klargestellt, eine Ausweitung des KFOR-Mandats auf Mazedonien komme für das österreichische Bundesheer nicht in Frage. Beim Brüsseler EU-Außenministertreffen am Montag fand Ferrero-Waldners Vorschlag nach Angaben ihres deutschen Ressortkollegen Joschka Fischer keine Unterstützung.

NATO-Generalsekretär George Robertson hatte die Idee vehement abgelehnt. Namens der SPÖ hatte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Peter Schieder, erklärt, Ferrero-Waldner gebe Signale, "die zeigen, dass sie mit militärischem Engagement der NATO rascher zur Hand wäre als Politiker aus NATO-Staaten".

OSZE vergrößert unterdessen Beobachter-Kontingent
Der Ständige Rat der OSZE hat eine Verstärkung der Mission zur Grenzüberwachung in Mazedonien (Spillover Monitor Mission to Skopje) beschlossen. Wie der amtierende Vorsitzende des Ständigen Rates, Rumäniens Botschafter Liviu Bota, am Donnerstag nach einer Sitzung in Wien sagte, reagiere damit die OSZE "als eine der ersten Organisationen auf die Eskalation der Gewalt in Mazedonien". Die Zahl der internationalen Mitarbeiter der Mission soll für die nächsten sechs Monate von acht auf 16 verdoppelt werden.