Bundeskanzleramt fordert 178.000 S zurück

Geht es nach dem Bundeskanzleramt, muss Ex-Kanzler Viktor Klima sein (insgesamt bis Ende 2000 bezogenes) Kanzlergehalt für den Juli 2000 zurückzahlen. Insgesamt geht es um 178.000 Schilling.

In diesem Monat wurde Klima die Pensionsabfindung der OMV ausgezahlt. Somit sei er über der Gehaltsgrenze für Bezüge aus öffentlichen Ämtern gelegen, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. Das sei die "klare Rechtsauffassung" seiner Juristen.

Die Bundesregierung werde daher den von Klima zu Unrecht bezogenen Monatsbezug von 178.000 Schilling zurückfordern. "Damit ist der rechtlichen Auffassung genüge getan", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Außerdem sieht Schüssel die Meldepflicht für öffentliche Einkommen an den Rechnungshof im Fall Klima verletzt. Ausschlaggebend dafür sei nämlich, dass die OMV zum Zeitpunkt der Entstehung der Pensionsansprüche ein Rechnunghof-geprüftes Unternehmen war.