Winkler für stärkere Abgrenzung der Regierung

Die Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Beate Winkler, stellt klar: Haiders Aussagen über den Chef der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sind "antisemitisch".

Es sei "erstaunlich", dass die Aufregung darüber erst im Ausland ausgebrochen sei und dann erst in Österreich. Von der Bundesregierung "hätten wir uns eine deutlichere Abgrenzung gewünscht", so Winkler auf Fragen von Journalisten.

Eine "große Gefahr" in den Äußerungen Haiders sieht Winkler darin, dass Antisemitismus dadurch enttabuisiert werden könnte. Studien in Deutschland hätten gezeigt, dass der Antisemitismus immer dann am schwächsten gewesen sei, wenn nach einer öffentlichen Debatte klargestellt wurde, dass Antisemitismus in der Gesellschaft nicht akzeptiert werde.

Eine Bewertung zu Fremdenfeindlichkeit im Wiener Wahlkampf wollte Winkler nicht abgeben. Die Wahl werde beobachtet wie andere auch, ein abschließendes Urteil werde es erst geben, wenn der Wahlkampf zu Ende ist.