Bush will Sharon zur Aufhebung der Sanktionen bringen

Gipfelgespräch in Washington: US-Präsident George W. Bush will den neuen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon bei ihrem ersten Treffen dazu bewegen, die Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser aufzuheben.

Bushs Pressesprecher Ari Fleischer sagte, der Präsident sei der Ansicht, alle Seiten müssten alles unternehmen, um die Gewalt zu stoppen. Bush sei deshalb für eine Lockerung der Sanktionen, sagte Fleischer am Vortag des für Dienstag geplanten Treffens. Am Montag war Sharon mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Bild) und Außenminister Colin Powell zusammengetroffen.

Bush strebt "umfassende Annäherung" an
Fleischer sagte, Bush strebe eine "umfassende Annäherung" an. Die Palästinenser müssten Schritte zur Eindämmung der Gewalt unternehmen und Israel die wirtschaftlichen Sanktionen lockern. Aus dem Außenministerium in Washington verlautete, dass Powell Sharon bei ihrem einstündigen Treffen auf die Lockerung der Sanktionen angesprochen habe. Sharon habe erklärt, er habe kleine Schritte in diese Richtung versucht, aber keine Resultate gesehen.

Während Sharons Besuch in Washington war die Lage in den Palästinensergebieten mit der Ermordung eines jüdischen Siedlers durch militante Palästinenser wieder eskaliert. Nach dem Anschlag verhängte die Armee erneut eine strikte Ausgangssperre über Bethlehem, die erst Stunden zuvor aufgehoben worden war.

Sharon: Arafat heizt die Gewalt immer wieder an
Sharon warf den palästinensischen Behörden in diesem Zusammenhang Kooperation mit der radikalen Hisbollah-Miliz vor. Er habe versucht, die Lage zu beruhigen, aber Palästinenserpräsident Jassir Arafat heize die Gewalt an, sagte Sharon nach amerikanischen Presseberichten. Sharon erklärte nach Angaben aus US-Kreisen bei seinen Gesprächen in Washington, dass er die Sanktionen nur lockern werde, wenn Arafat seinen Anhängern zuvor eine Einstellung der Gewalt befehle.

US-Außenminister Powell forderte energisch ein Ende der Gewalt. "Zu allererst muss die Gewalt aufhören", sagte Powell in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Lobbyorganisation Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Er versicherte, dass die USA bei einem Dialog zwischen Israelis und Palästinensern "assistieren, nicht insistieren" würden. Er appellierte weiter an Israel, die "Wiederherstellung des normalen Wirtschaftslebens" in den Palästinensergebieten einzuleiten.

Palästinenser fordern Druck Bushs auf Sharon
Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei forderte unterdessen US-Präsident Bush auf, entschiedener mit Sharon umzugehen, als dies die Vorgängerregierung von Bill Clinton getan habe. Bush solle Druck auf Israel ausüben, die "israelische militärische Aggression gegen unser Volk sofort zu beenden."

Sharon spricht sich für NMD aus
Sharon hat vor seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington die Verwirklichung des geplanten amerikanischen Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) gefordert. Auf einer Konferenz des "American Israel Public Affairs Committee" verwies Sharon auf eine militärische Bedrohung durch Staaten wie dem Irak und und dem Iran. Er bezeichnete die Raketenabwehr als "absolutes Muss".