Fristgerechte Reparatur der Formalfehler angekündigt

Gelassenheit bleibt die oberste Tugend der Regierung: Angesichts der drohenden Aufhebung der Pensionsreform durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) haben die zuständigen Regierungsmitglieder eben diese demonstriert.

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) meinte, es gebe "keine Aufhebung in der Sache", die Formalfehler seien leicht zu reparieren. Ähnlich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): "Wenn hier im Parlament Abstimmungsvorgänge nicht korrekt abgelaufen sind, dann hat das mit der Pensionsreform inhaltlich nichts zu tun."

Haupt fordert Aufklärung, wie Urteil an die Öffentlichkeit gelangen konnte
Wenn wirklich ein Abstimmungs-Fehler schuld an der Aufhebung sei, dann trage die Verantwortung die Parlamentsdirektion "oder wer immer diese Abstimmung durchgeführt hat", meinte Bartenstein. Haupt erwartet sich vom Verfassungsgerichtshof nun Aufklärung über die "gezielte Indiskretion", durch die das Urteil der Höchstrichter an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Die Regierung könne den Erkenntnissen der Verfassungsrichter gelassen entgegensehen und werde die Regelung innerhalb der Frist reparieren. Dennoch zeige sich angesichts des VfGH-Urteils eine "Schlampigkeit, die in der Rechtsgeschichte Österreichs einmalig ist". Rasche Abstimmungen seien nicht das Maß der Dinge. Man hätte sich vielmehr einige Tage mehr Zeit für einen ordnungsgemäßen Beschluss nehmen sollen, meinte Haupt.

ÖVP-Khol kommentiert ungewohnt knapp
Äußerst knapp fiel das Statement von ÖVP-Klubchef Andreas Khol aus: "Der Formalfehler wird rechtzeitig repariert, niemand wird geschädigt", skizzierte er die weitere Vorgehensweise.