Opposition wirft Regierung Antisemitismus vor

Der Wiener Wahlkampf überschattete die Debatte der Sondersitzung im Wiener Nationalrat: Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich vor allem SPÖ und FPÖ. Ausgehend vom zentralen Thema Ambulanzgebühren rückte immer wieder der kommende Wahlsonntag in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Die Debatte um den Dringlichen Antrag der SPÖ auf rückwirkende Aufhebung der Ambulanzgebühren entwickelte sich - auch auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), diese aufzuheben - in eine Debatte zum gesamten Sozialbereich, inklusive Unfallrenten und Pensionsreform. Der Erklärung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), in der sie linke Gewalt verurteilte und für besseren Schutz für Polizisten eintrat, folgte eine Diskussion über Demos und Gewalt.

Die von der SPÖ als "unsozial" kritisierten Ambulanzgebühren wurden von der Regierungsbank - dort hatten Sozialminister Herbert Haupt (F) und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) Platz genommen - erneut verteidigt. Die freiheitliche Abgeordnete und Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ, Helene Partik-Pable, erklärte zudem, sie verstehe nicht, warum sich die Opposition so über das VfGH-Erkenntnis freue. Denn es ändere sich ja nichts.

Immer wieder im Zentrum der Debatte: die Bezüge von Haupts Büroleiterin in kolportierter Höhe von 200.000 S. Vor allem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stieß sich an diesem Betrag. Haupt wies jedoch darauf hin, dass erstens frühere SPÖ-Mitarbeiter in Ministerbüros mehr verdient hätten und bei diesem Betrag Zuschläge für Sonderleistungen nicht extra ausgewiesen worden seien. Dem Antrag der SPÖ auf Aufhebung der Ambulanzgebühren, aber auch auf Aufhebung der Unfallrenten-Besteuerung und Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung auch für kinderlose Frauen wurde erwartungsgemäß von den Regierungsparteien eine Absage erteilt.

Riess-Passer prangerte linke Gewalt auf der Straße an

Den Startschuss für Teil zwei der Sondersitzung gab Riess-Passer, die der Opposition vorwarf für die zunehmende linke Gewalt auf der Straße das entsprechende "Meinungsklima" zu schaffen. Konkret sprach die Vizekanzlerin dabei u.a. Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl und den Gewerkschafter Rudolf Kaske an. Linksextreme Gewalt stelle eine Gefährung der Sicherheit und damit auch eine Gefahr für die Demokratie dar. Zu schützen seien darüber hinaus die Exekutivbeamten, die zusehends unter dieser Gewalt zu leiden hätten, beschimpft und provoziert und teils auch verletzt würden. Für sie solle es künftig besseren Schutz geben.

Opposition wirft Regierungsfraktionen Antisemitismus vor

Die anschließende Debatte artete in zahlreichen gegenseitigen Beschuldigungen aus. Die Opposition warf einerseits der Vizekanzlerin vor, den Nationalrat mit einem Bierzelt verwechselt zu haben, andererseits übten SPÖ und Grüne Kritik im Zusammenhang mit Jörg Haiders (F) "Dreck am Stecken"-Sager über den Präsidenten der Israelitischen Kultsgemeinde (IKG), Ariel Muzicant. Der SPÖ-Mandatar Rudolf Edlinger bezichtigte die ÖVP dabei, durch ihr Schweigen "geistiger Mittäter" des neuen Antisemitismus in Österreich zu sein.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol erklärte, da die Opposition die Sicherheitsdebatte zu einer Diskussion über Antisemitismus umfunktionieren wolle, brächten die Koalitionsfraktionen als Reaktion einen Antrag ein, in dem die Regierung u.a. aufgefordet wird, rasch die im österreichischen Entschädigungspaket für Opfer von NS-Verfolgung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Konkret sprach Khol dabei vor allem den Entschädigungsfonds an.

Dieser Antrag, der auch eine Verurteilung von Antisemitismus und Fremdenhass enthielt, wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit blieben dagegen erwartungsgemäß in der Minderheit. Die Regierungsparteien entsprachen auch nicht der SPÖ-Forderung nach 1.000 zusätzlichen Exekutivbeamten und einer Aufstockung der Budgetmittel für die Exekutive.