Finanzielle Unterstützung bei Verfahren

Die FPÖ will den Rechtsschutz für Exekutivbeamte verbessern: Beamten soll bei Verfahren finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Das kündigten Parteichefin Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler an. Zudem plant die Vizekanzlerin eine Präzisierung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz. Derzeit sei nicht ausreichend definiert, unter welchen Kriterien die Auszahlung erfolge.

Zur Sprache kommen werden diese freiheitlichen Vorhaben jeweils bei der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag. Diese soll nach Wunsch der Freiheitlichen auch dazu dienen, nochmals die Demonstrationen der vergangenen Wochen zu diskutieren.

Riess-Passer hat dabei den "Wunsch" an Innenminister Ernst Strasser (V), über das weitere Vorgehen bei nicht angemeldeten Kundgebungen nachzudenken. Immerhin habe es bei solchen Demonstrationen "Gewaltexzesse" mit Straßenschlachten und brennenden Barrikaden gegeben. Für die Vizekanzlerin gibt es hier "sicher Handlungsbedarf".