"Wir ersparen der Öffentlichkeit Streit um Fristen"

Die SPÖ beharrt darauf, dass die FP-Minister Karl-Heinz Grasser und Monika Forstinger die Frist für die Beantwortung der SP-Anfragen überschritten hätten. Misstrauensanträge werden aber nun doch keine eingebracht.

"Wir ersparen der Öffentlichkeit den Streit um Fristen, den die FPÖ zu inszenieren versucht. Aber wir werden uns inhaltlich in der Debatte mit den atemberaubenden Zahlungen und Privilegien vor allem in den FPÖ-geführten Ministerien auseinandersetzen", sagte Pressesprecher Stefan Pöttler.

Die gesetzliche Zwei-Monats-Frist sei allerdings "eindeutig überschritten" worden, indem die Anfragebeantwortungen der beiden FPÖ-Minister erst heute, Montag, 19. März einlangten, so Pöttler. In einer Aussendung verwies der SPÖ-Klub auf eine Geschäftsordnungsänderung im Jahr 1988 und den "Kommentar Atzwanger/Zögernitz" und stellte fest: "Die Beantwortung hätte spätestens am 18. März 2001 erfolgen müssen, sonst hätte der Geschäftsordnungsgesetzgeber in seinen Erläuterungen Anderes ausgeführt, da auch diesem bekannt ist, dass es Sonntage gibt."

In den Erläuterungen wurde dezidiert auf den "Zeitpunkt der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten" als Beginn des Fristlaufes abgestellt - weil, wie es darin wörtlich heißt, "dieses Datum durch die Parlamentskanzlei auf der Anfrage vor deren Vervielfältigung angebracht wird und somit die Fristberechnung für jeden, der eine Ausfertigung der Anfrage in Händen hat, leicht möglich ist." Im Kommentar Atzwanger/Zögernitz zur Geschäftsordnung werde sogar von einer Verkürzung der Frist im Falle eines Fehlens eines letzten Monatstages ausgegangen, so der SPÖ-Klub.

In der "inhaltlichen Auseinandersetzung" will die SPÖ u.a. über das "erstaunliche Faktum" sprechen, dass Forstinger monatlich knapp eine Million Schilling für Arbeitsleiheverträge aufwende, die "im Budget als Sachaufwand getarnt sind".