Haider: War ein harmloser Scherz

Der "Ariel" - Ausspruch von Jörg Haider erregt weiter die Gemüter: Riess-Passer stellt sich hinter den Kärntner Landeshauptmann und kritisiert Muzicant. Die SPÖ will eine Abstimmung gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz initiieren.

FP-Chefin Susanne Riess-Passer stellt sich in der aktuellen Antisemitismus-Debatte weiter hinter ihren Vorgänger Jörg Haider (F): "Die Diskussion ist ausgesprochen scheinheilig", meinte sie. Haider hatte beim FPÖ-Treffen am Aschermittwoch über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, gesagt, er "verstehe nicht, wie jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann".

Die Vizekanzlerin warnte auch davor, "Kritik an einer Person mit Antisemitismus gleichzusetzen". Diese Frage dürfe nicht "als Totschlägerargument gegen den politischen Gegner" verwendet werden. Über Wortwahl und Stil der Diskussion könne man aber sprechen.

Dabei kritisiert Riess-Passer auch den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Dessen Aussage, Teile der Regierung wünschten, die jüdische Gemeinde zu "liquidieren", seien "ungeheuerlich".

Haider: "Harmloser Scherz"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) verteidigt seine am Aschermittwoch gemachte . "Das war ein völlig harmloser Scherz". Jetzt sei es notwendig, die "Diskussion zu verdichten", sagte der Landeshauptmann. Denn Muzicant habe "nachweislich Österreich im Ausland schlecht gemacht". Das werde bei Gericht eine Rolle spielen.

SPÖ-Antrag gegen Antisemitismus
Die SPÖ bringt am Dienstag einen Entschließungsantrag gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz im Parlament ein. "Die FPÖ ist dabei, Antisemitismus zum Instrument in der österreichischen Politik zu machen. Da ist es geboten für alle Parteien und Abgeordneten, diesen Anfängen zu wehren", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.

Grüne fordern Ablöse Haiders in Kärnten
Die Grünen fordern angesichts der Attacken gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, die ÖVP-Kärnten auf, gemeinsam mit der SPÖ für die Abwahl von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu sorgen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sagte, Haiders "antisemitische Ausfälle sind jenseits aller Grenzen".

Weiters kündigt Van der Bellen eine Offensive in der morgigen Sondersitzung des Nationalratsan. Die Haider-Ausfälle gegen Muzicant sollten in namentlicher Abstimmung verurteilt werden.