Häupl kann sich Dreier-Koalition vorstellen

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Mit der Präsentation des jeweiligen Wahlziels hat am Sonntag die TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl begonnen.

Bürgermeister Michael Häupl erhofft sich für die SPÖ "einen Vierer vorne, je größer das dahinter umso lieber".

Vizebürgermeister Bernhard Görg erwartet sich für seine ÖVP "ganz klare" Zugewinne. Ein Drittel neuer Wähler solle dazu kommen, mindestens möchte er 20 Prozent.

Auch FP-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable möchte "dazugewinnen", der Grüne Christoph Chorherr sogar "deutlich". Für LIF-Spitzenkandidatin Alexandra Bolena geht es um den Wiedereinzug der Liberalen ins Rathaus.

Wie Häupl betonte, soll die Stadt mit einer starken SPÖ so gestaltet werden, "wie wir es in der Vergangenheit verlässlich bewiesen haben". Görg lobte die rot-schwarze Stadtregierung als beste der letzten 20, 30 Jahre. Es dürfe "keine Rückkehr zum roten Wien" geben.

Partik-Pable meinte, es geht bei der Wahl auch darum, der SPÖ, die seit fast 80 Jahren im Amt sei, "eine wirklich starke Kontrolle gegenüberzustellen". Dafür biete sich die FPÖ an. Chorherr erhofft sich ein zweistelliges Ergebnis. Damit könnte ein zeitgerichtetes Modell als Gegenstück zu "Schwarz-Blau" gestaltet werden. Für Bolena ist die einzig entscheidende Frage bei der Wahl, "ob es auch wieder Liberale geben wird".

Hitzige Debatte über Koalitionen

Zu seinen Koalitions-Optionen meinte Häupl: "Ich bin kein Ausgrenzer, nur unterscheidet uns inhaltlich von der FPÖ so viel, dass wir keine Koalition bilden können. Das ist nichts Böses." Zwei Optionen seien bei Verhandlungen gut, "sonst kann man nur wie ein Kellner dastehen und Bestellungen entgegennehmen".

Der Dreier-Koalition - sie wurde von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) in den vergangenen Tagen immer wieder ins Treffen geführt - wurde eine klare Absage erteilt. Görg äußerte sich dazu "ganz negativ".

Chorherr wiederum meinte, es sei interessant, dass eine Partei ein einziges Ziel habe, nämlich rot-grün zu verhindern. "Rot-grün ist in der Tat eine Weichenstellung für das Land. Ja, wir wollen in Wien gestalten, wir wollen Wien verändern, wir wollen nicht gemütlich in irgendeine Regierung hineinkommen."

Partik-Pable erklärte in Richtung Chorherr, sie fürchtet sich wirklich vor dessen Gestaltungsvorschlägen. "Ich halte die rot-grüne Koalition nicht für geeignet, ein Verkehrsstadtrat Chorherr würde eine noch größere Verkehrsmisere bedeuten."

Bolena erklärte, sie glaubt an eine Zweierkoalition, jedoch: Was ihr bei den Grünen fehlt, sei, wie man diese vielen guten Ideen finanziert.

Thema Ausländer

Auch die erwarteten Differenzen haben sich bei der ORF-Spitzenkandidaten-Diskussion zur Wien-Wahl in der Ausländer-Frage gezeigt. Für die Freiheitlichen forderte Helene Partik-Pable einen "Zuwanderungs-Stopp". Die Länder dürften nicht weiter nach immer mehr Quoten-Plätzen rufen. Bürgermeister Michael Häupl (S) sprach sich für Integrationsmaßnahmen "im Job" aus und verwies auf erfolgreiche Programme beim Spracherwerb. Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung sollten nach Meinung des Bürgermeisters verknüpft werden. Auch die "demokratische Partizipation" muss gewährleistet werden, so Häupl.

Vizebürgermeister Bernhard Görg (V) plädierte für eine langfristig geregelte Zuwanderung. Dabei müsse man aber nach den eigenen ökonomischen Interessen vorgehen: "Wir suchen uns die Leute aus. Nicht die Zuwanderer suchen sich das Land aus, in das sie gehen wollen". Wenn die Ausländer allerdings hier sind, sollten sie auch die Möglichkeit zur Arbeit und zum kommunalen Wohnbau haben. Dabei sollten integrationswillige Einwanderer bevorzugt werden. Eine Wahlrechtsreform mit einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer kommt für Görg erst "an letzter Stelle". Davor müsse endlich die Briefwahl eingeführt werden.

Gegen solche Junktimierungen sprach sich der Grüne Spitzenkandidat Christoph Chorherr aus, der eine "vielfältige Stadt" als "Chance für Wien" sieht. Beim Wahlrecht auch für Ausländer gehe es um "Gerechtigkeit". Dass nun eine Öffnung der Gemeindewohnungen begonnen hat, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bisher aber nur ein "Hupferl", nämlich 0,5 Prozent der Wohnungen.

Die LIF-Spitzenkandidatin Alexandra Bolena plädierte für ein "friedliches Miteinander". Am Sinnvollsten wäre, die Leute gemeinsam in der Bezirksvertretung zusammen kommen zu lassen. Alle die Pflichten hätten, müssten auch Rechte bekommen. Auch muss der Bedarf an IT-Fachkräften gedeckt werden.

Partik-Pable bestritt jeden Vorwurf der Ausländer-Feindlichkeit. Die Freiheitlichen hätten nie "eine ausländerfeindlich oder Ausländer-raus-Politik gemacht". Sie halte aber nichts von dem "multikulturellen Experiment": "Ich will auch haben, dass unsere Kultur gepflegt wird". Ihre Vision sei nicht ein "türkischer Bezirksvorsteher".