Auch Finanzierung der BSE-Krise auf der Tagesordnung

Eine Annäherung der europäischen Wertpapiermärkte steht im Mittelpunkt von Gesprächen der EU-Finanzminister. Dabei wollen die Minister einen Bericht erörtern, den eine Expertengruppe erarbeitet hat.

Langfristiges Ziel ist eine europäische Wertpapiergesetzgebung, deren Kernelemente bis 2003 feststehen sollen. Unstimmigkeiten zwischen Rat, Kommission und Parlament gibt es aber noch bei der Kompetenzverteilung.

Auch die Finanzierung der BSE-Krise wird die Minister nach Angaben von Diplomaten beschäftigen. Allerdings wird es auch weiterhin als Tabu gesehen, dafür die Vereinbarungen in der Agenda 2000 über die Haushaltsplanungen in Frage zu stellen. Zudem steht die Zukunft des geplanten europäischen Satelliten-Navigationsprogramms "Galileo" auf der Tagesordnung. Strittig unter den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Finanzierung des ehrgeizigen Projekts.

Schließlich werden sich die Minister mit den Stabilitätsprogrammen Belgiens, Spaniens, Luxemburgs und Portugals befassen. Diplomaten erwarten dabei eine "sehr ernste Warnung" an Portugal, dessen gesamtwirtschaftliche Entwicklung der EU Sorge bereitet. Im Gegensatz zu Irland wird die Regierung in Lissabon aber keinen blauen Brief erhalten.