Kritik an EU-Kommissar Fischler

Finanzminister Karl-Heinz Grasser will die Kosten, die Österreich für Maßnahmen gegen BSE aufwendet - 2001 rund 800 Mio. S (58,1 Mill. Euro) - aus dem EU-Budget retourniert bekommen.

"Das ist gerechtfertigt, weil eine verfehlte Agrarpolitik dazu geführt hat, dass heute der österreichische Steuerzahler die Zeche zahlen muss", so Grasser. EU-Kommissar Franz Fischler sei "besonders vorzuwerfen, dass er es nicht geschafft hat, am Modell Österreich die europäische Landwirtschaft zu reformieren. Die Agrarpolitik der EU war in den letzten Jahren ein Betrug am Bauern".

Kein weiteres Geld aus Österreich
Sollte die EU für die Bekämpfung der Rinderseuchen (BSE, MKS) noch mehr Geld brauchen, wird er im Rat der Wirtschafs- und Finanzminister einer Erhöhung der Mittel nicht zustimmen, so Grasser. "Es wird kein zusätzliches österreichisches Geld für das Brüsseler Budget geben. Die Bevölkerung versteht nicht, wenn man unverschuldet zum Zahler wird."

EU-Erweiterung: Grasser fürchtet weitere finanzielle Belastungen
Zur EU-Erweiterung sagt Grasser, "sie könnte eine gewaltige finanzielle Belastung sein." Wenn Österreich neue Beitritte will, "dann müssen wir hart verhandeln und unsere Interessen durchsetzen". Grasser verlangt, dass nach der Aufnahme neuer Mitglieder die bisherigen Nettoempfänger (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) auf ihre jährlichen Milliarden-Subventionen aus dem EU-Topf verzichten. Man müsse mit den Vertretern dieser so genannten Kohäsions-Länder "deutsch sprechen" und klar machen, dass sie "nicht erwarten können", weiter Geld zu beziehen. "Dafür bin ich nicht zu haben." Auch Großbritannien müsse auf seinen Rabatt verzichten.

Österreichs Nettozahler-Position verbessern
Der Finanzminister drängt darauf, die Nettozahler-Position Österreichs zu verbessern. Nicht allein dadurch, mehr EU-Gelder für Investitionen abzurufen, sondern durch mehr Macht. Bei der nächsten EU-Vertragsänderung müsse die Alpenrepublik "mehr Stimmen im Rat" bekommen. "Wer zahlt in der EU, schafft auch an." Es kann nicht sein, so Grasser, dass Polen künftig viel mehr Stimmen im Rat hat und gleichzeitig Nettoempfänger ist.