"Wer nichts sagt, macht sich schuldig"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl über Antisemitismus und die Frage, warum sich die SPÖ im Wahlkampf auf Haider konzentriert.

FORMAT: Herr Bürgermeister, Sie haben in einem Interview gesagt, Sie zu wählen heißt Haider verhindern. Wie soll das gehen?
Häupl: Das hat damit zu tun, daß Personen ja für politische Projekte stehen. Nicht, daß Haider hier wählbar wäre - das ist eine Mogelpackung. Aber er steht für etwas, das die Wienerinnen und Wiener sicher nicht wollen: Abschottung Österreichs, Ausgrenzung von Ausländern, Antisemitismus, kulturelle Einengung, Intoleranz und wirtschaftliche Probleme. Ich stehe für das diametral Andere als Haider.

FORMAT: Sie sagten einmal, Sie wollten nicht jeden "Rülpser" Haiders kommentieren - jetzt tun Sie es doch. Wollen Sie damit den Wahlkampf spannender machen?
Häupl: Nein. Ich stehe dazu, daß ich nicht jede Provokation kommentieren muß. Aber es gibt klare Grenzen, und die heißen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus. Diese ständigen Attacken auf die Ostküste und auf den Präsidenten der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant - offenbar als Wahlkampfelement der FPÖ. Da kann man nicht mit Nonchalance darübergehen oder sagen, es war ein Faschingsscherz.

FORMAT: Sie spielen auf Schüssels Reaktion an. Sind Sie enttäuscht von der ÖVP?
Häupl: Nur teilweise. Görg und Marboe haben sich, ebenso wie Weingartner, distanziert. Die Kommentare von ÖVP-Bundesseite haben mich dagegen sehr enttäuscht. Ich bin selbst ein pragmatischer Politiker - aber wer Haiders Grenzüberschreitungen nicht sieht, macht sich mitschuldig.

FORMAT: Der Grünen-Spitzenkandidat Chorherr meint, das rot-blaue Geplänkel solle nur davon ablenken, worum es wirklich geht: um Rot-Grün oder Rot-Schwarz.
Häupl: Ich bedaure sehr, daß er das so sieht. Noch mehr bedaure ich, daß Chorherr gegen Haiders Muzicant-Vorwürfe keine klaren Worte gefunden hat. Ich glaube, da ist Christoph Chorherr insbesondere für einen Grünen allzu pragmatisch. Auch er kann nicht übersehen, daß es Grenzen der Anständigkeit gibt. Die Auseinandersetzung mit Haider muß man führen.

FORMAT: Übertreiben Sie nicht ein wenig?
Häupl: Ganz und gar nicht. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der antisemitische Scherze wieder salonfähig werden. Da geht es auch um internationale Signale, um die Sensibilität, die zu Recht anderswo uns gegenüber herrscht. Antisemitismus hat in dieser Stadt, in diesem Land nichts verloren.

FORMAT: Dann müßten Sie vom Bundespräsidenten auch enttäuscht sein. Der hat auch keine klaren Worte gefunden.
Häupl: Meine Enttäuschung gilt in erster Linie Schüssel, der ja gemeinsam mit Haider die von Klestil geforderte Präambel zum Regierungsübereinkommen unterschrieben hat.

FORMAT: Fürchten Sie, Haider könnte mit seinem Muzicant-Sager auch auf positives Echo stoßen?
Häupl: Nicht in Wien. Da können die Leute gut unterscheiden zwischen inhaltlicher Kritik an der Kultusgemeinde in der Restitutionsfrage und blankem Antisemitismus.

FORMAT: Wie ist Ihre Haltung in der Restitutionsfrage?
Häupl: Ich verstehe Präsident Muzicant teilweise. Natürlich muß auch die Institution Kultusgemeinde entschädigt werden, wie Einzelpersonen auch. Ich hätte mir nur gewünscht, er hätte das von Anfang an offen angesprochen.