"Format": Kontrollbericht bestätigt Zahlungsunfähigkeit

Der Kampf um die Kassen geht in die nächste Runde: Zahlungsunfähigkeit wird der Wiener Gebietskrankenkasse durch den bereits mit Spannung erwarteten Prüfbericht durch das Sozialministerium ausgestellt.

Die zuständigen Organe hätten laut Report zwar Einsparungsmaßnahmen in einigen Bereichen in Angriff genommen, aber so gut wie nirgends erfolgreich abgeschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Zudem fehle ein vom Vorstand beschlossenes Gesamtsanierungspaket und die entsprechende Unterstützung durch den von Hans Sallmutter geführten Hauptverband der Sozialversicherungen.

Der Prüfungsbericht:

Im Detail kämen die Prüfer zum Schluss, dass Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Personal- und Sachaufwendungen zum Teil nur in Ansätzen und oft überhaupt nur in Form von Absichtserklärungen vorhanden seien. Als unzureichend kritisiert der Prüfbericht die Einsparungsmaßnahmen der Kasse im Bereich der Zulagen der Mitarbeiter. Die Abteilung "Behandlungsökonomie", die für eine effizientere Form von Behandlungen sorgen soll, sei erst nach zu langer Anlaufzeit eingerichtet und in manchen Bereichen seien unzureichende Maßnahmen gesetzt worden.

Allgemein kritisiert das Sozialministerium, dass Einsparungsmaßnahmen zumeist erst dann geplant oder konkret umgesetzt würden, wenn dazu ein gesetzlicher Auftrag bestehe. Auch seien die satzungsmäßigen Mehrleistungen der Kasse, zum Beispiel die 78-wöchige Auszahlung des Krankengeldes an die Versicherten, nicht reduziert worden, obwohl die finanzielle Lage der Kasse dies definitiv notwendig gemacht hätte.

Sozialminister Herbert Haupt (F) hatte die Sonderprüfung veranlasst, nachdem der Direktor der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, im Februar die Zahlungsunfähigkeit seiner Kasse für den Sommer 2001 prognostiziert hatte.

Wiener GKK: Laut Haupt nicht zahlungsunfähig

"Die Wiener Gebietskrankenkasse ist nicht zahlungsunfähig, stellte Sozialminister Herbert Haupt in einer ersten Reaktion fest. "Die Wiener Gebietskrankenkasse verfügt über Rücklagen in Milliardenhöhe". Selbst wenn die Kasse Überbrückungskredite in Anspruch nehmen würde, könnte sie durch die Zinsen aus den Rücklagen einen Nettogewinn erzielen. Die Gesundheitsversorgung der Wiener sei somit nicht gefährdet, betonte Haupt.