Innen-, Bildungs- und Sozialminister reichten Rücktritte ein

Die Ankündigung eines drastischen Sparprogramms des neuen argentinischen Wirtschaftsminister Ricardo Lopez Murphy hat das Land in eine neue Regierungskrise gestürzt.

Aus Protest gegen Kürzungen vor allem im Bildungsbereich erklärten Innenminister Federico Storani, Bildungsminister Hugo Juri, Sozialminister Marcos Makon und der Generalsekretär im Präsidentenamt, Ricardo Mitre, am Freitag ihren Rücktritt.

Wirtschaftsminister Ricardo Lopez Murphy kündigte Einsparungen von insgesamt fast acht Milliarden Dollar (8,94 Mrd. Euro/123,0 Mrd. S) in den nächsten drei Jahren an. Der Krisenplan sieht im Kern eine Kürzung der staatlichen Ausgaben in diesem Jahr im Umfang von zwei Milliarden Pesos (2,15 Mrd. Euro/29,5 Mrd. S) und im kommenden Jahr von 2,45 Milliarden Pesos zur Drosselung der Neuverschuldung vor.

Weitere Rücktritte wurden nicht ausgeschlossen und die Koalition der "Radikalen Bürgerunion" (UCR) von Präsident Fernando de la Rua mit der linken Frepaso galt als gefährdet. Neben Makon wollten am Montag auch alle anderen Regierungsmitglieder der Frepaso zurücktreten. Frepaso ziehe sich aus der Regierung, nicht aber aus der Koalition zurück, sagte deren Chef Carlos Alvarez. Auch aus den Reihen der mächtigen Gouverneure der Provinzen und der peronistischen Opposition wurde heftige Kritik an dem Sparprogramm laut.

Der radikalere Flügel des Gewerkschaftsbundes CGT rief für den 5. und 6. April zu einem Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik auf. Lopez Murphy gilt als letztes Aufgebot von Präsident Fernando de la Rua, durch einen strengen Sparkurs und einen Abbau staatlicher Arbeitsplätze die schwere Wirtschaftskrise zu überwinden. Der als kompromissloser Marktwirtschaftler bekannte Minister bestätigte erneut die Dollarbindung des Peso.

De la Rua forderte die Gouverneure, Parlamentarier, Unternehmer und die Gewerkschaften zu einem "historischen Pakt" auf. Die schmerzhaften Maßnahmen seien notwendig, um die "zugesagten Ziele zu erreichen". Das Land befinde sich in einer "schwierigen und kritischen Lage", räumte der Staatschef im Hinblick auf die hohe Staatsverschuldung ein.

Das argentinische Haushaltsdefizit war nach Angaben von Lopez Murphy im ersten Quartal wesentlich größer, als mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagt. Der Fonds hatte Argentinien Ende vergangenen Jahres einen Beistandskredit im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gewährt, um die Kosten der Finanzierung der Staatsschulden zu verringern. Da dieses Ziel nicht erreicht und die Rezession nicht überwunden wurde, hatte der frühere Wirtschaftsminister Jose Luis Machinea seinen Hut nehmen müssen.

Lopez Murphy kündigte einen effizienteren und schlankeren Staat sowie den Abbau von Privilegien im Steuerbereich und bei Subventionen an. Für den langfristigen Erfolg der argentinischen Wirtschaft sei Konkurrenz und gleiche Chancen aller Marktteilnehmer das einzig taugliche Mittel, betonte der Minister.