Fessel-Umfrage: 51% für Osterweiterung

Die Zustimmung der Österreicher zur Osterweiterung, dem herausragenden Projekt der EU für die kommenden Jahre, ist seit 1998 deutlich gestiegen.

Hatten sich im Herbst 1998 noch 55 Prozent laut Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Fessel-GfK gegen die Aufnahme der zehn neuen Länder in die EU ausgesprochen, waren in diesem März 51 Prozent der Befragten dafür, im Februar waren es sogar 53 Prozent.

Peter Ulram, der jeweils 500 Telefoninterviews hatte durchführen lassen, führte diesen Schwenk bei der Vorstellung der Erhebungen am Freitag in Brüssel auf mehrere Gründe zurück. Zum einen dürften sich die Österreicher "in das Unausweichliche" gefügt haben, nach dem Motto: Die Erweiterung kommt ohnehin. Zum anderen fühlten sich viele über diese aus ihrer Sicht "außenpolitische Frage" nicht genügend informiert.

Wichtiger noch: Im Gegensatz zu 1998 laufen derzeit keine massive Kampagnen von Politikern, Boulevardpresse oder Gewerkschaften gegen die Erweiterung. Die schärfste Gegnerin des Projekts, die FPÖ, dämpfte ihren Ton, als sie Anfang 2000 Regierungspartner wurde. Damit sei auch ein Teil der FPÖ-Wählerschaft seit vergangenem Frühjahr weniger negativ gegenüber der Erweiterung eingestellt, so Ulram. Grüne und ÖVP treten klar für das Projekt ein, die SPÖ ist gespalten. Obwohl Arbeiterkammer, Gewerkschaften und FPÖ weiterhin gegen die Erweiterung sind, wird das Thema derzeit nicht hochgespielt.

Mit diesem Thema lasse sich derzeit kaum punkten, dies habe auch das Schicksal der mittlerweile in den Schubladen verschwundenen Initiative im Burgenland gezeigt, die Osterweiterung zum Gegenstand eines Volksbegehrens zu machen, so Ulram. Auch im Wiener Wahlkampf verzichtete etwa die FPÖ auf eine Verquickung der Fragen Ausländer und Osterweiterung.

War das Meinungsbild in Österreich zu Vor- und Nachteilen der Osterweiterung Ende 1998 noch ausgesprochen negativ, so erwarten jetzt 51 Prozent der Österreicher mehr Vorteile, und "nur" 48 Prozent mehr Nachteile. Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden zunehmend positiv beurteilt. Selbst in den Grenzregionen ist dieser Trend nach einer zunächst sehr negativen Einstellung zu beobachten. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Einheimischen werden weniger negativ beurteilt. Mehr als die Hälfte der Befragten erklärten, sie rechneten nicht mit persönlichen Auswirkungen oder Problemen durch die Aufnahme der Nachbarländer. Probleme befürchteten bei den diversen Umfragen kaum mehr als ein Viertel der Menschen, unterstrich Ulram.

Männer, junge Leute und höher Gebildete sind in der Regel dem Projekt gegenüber positiver eingestellt, als Frauen und Arbeitnehmer in niedrigeren Einkommensklassen und mit schlechterer Ausbildung. Hier liegen die Österreicher ganz im EU-weit festgestellten Trend.

Ungarn am beliebtesten Brüssel

Das Bild der Österreicher von ihren östlichen Nachbarn und umgekehrt ist meist verzerrt und eher irrational. Darauf wies Peter Ulram bei der Vorstellung seiner Umfrageergebnisse zur Osterweiterung hin. Als Konstante bei den Umfragen rangiert Ungarn in der Beliebtheitsskala für die Österreicher an der Spitze, wobei man offenbar die negativen Erfahrungen aus der Zeit vor dem österreichisch-ungarischen Ausgleich im 19. Jahrhundert verdrängt habe. Die gemeinsame Vergangenheit unter der k.u.k. Monarchie werde eher positiv bewertet. Skeptischer sind die Österreicher dagegen gegenüber Tschechien und der Slowakei.