Minister fordern Visumpflicht für Chinesen

Die Balkan - auf diesem Weg kommen Drogen und Illegale in die EU. Am Donnerstag einigten sich die Innenminister der EU-Länder auf Maßnahmen, diese Tür in die Union so weit wie möglich zu schließen: unter anderem durch verstärkte Grenzkontrollen.

Außerdem gefragt: bessere internationale Zusammenarbeit. Und: Jugoslawien soll eine Visum-Pflicht für Chinesen einführen. Die meisten Illegalen stammen aus China, Afghanistan, Iran und Irak, erläuterte Innenminister Ernst Strasser (V) in Brüssel.

"Sehr positiv und interessant" ist für den Innenminister auch ein Vorschlag seines deutschen Ressortkollegen Otto Schily, wonach die EU eine Grenzschutztruppe aufstellen könnte, die dann die Schengen-Außengrenze kontrollieren würde. Da sei man zwar erst beim "ersten Schritt am Weg auf den Großglockner", verglich Strasser.

Sehr erfolgreich war laut Strasser, dass Bosnien mit 1. Jänner für iranische Staatsbürger eine Visumpflicht eingeführt habe. Dies habe zu "ersten guten Erfolgen" geführt, die Zahl der Migranten aus diesem Land sei zurückgegangen. Die EU wird nun offenbar auch Druck auf Jugoslawien machen, für Chinesen eine Visumpflicht einzuführen. Strasser sagte, man werde dies "ernsthaft prüfen".

Nach inoffiziellen Schätzungen lebten derzeit bis zu 200.000 Chinesen in Jugoslawien, die "auf der Suche nach einer neuen Heimat" seien, zeigt Strasser die Dimension des Problems auf. Strasser will aber auch in direkten Gesprächen mit der chinesischen Führung auf Verbesserungen drängen.

Die Erfolge der internationalen Zusammenarbeit würden sich im Kampf gegen den Drogenhandel schon zeigen, sagte Strasser. Während in Österreich 1999 74 kg Heroin aufgegriffen wurden, waren es 2000 bereits 225 kg und in den ersten Monaten 2001 220 kg. Zuletzt habe man so nach einem Drogenfund in Schwechat einen Drogenboss in der Türkei "dingfest gemacht".

Am Freitag treffen Innen- und Justizminister der EU-Länder noch mit ihren Kollegen aus den Kandidatenländern zusammen. Strasser hat außerdem einen Termin mit seinem belgischen Kollegen, der in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz übernimmt. Das Treffen sei "in freundschaflicher, kollegialer, partnerschaftlicher Art" vorbereitet worden, so Strasser.

Zweites Hauptthema beim EU-Gipfel ist der Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Immer mehr Drogen würden beschlagnahmt. Hauptproduzenten für Ecstasy seien Oststaaten wie Polen, die Ukraine oder Weißrussland, sagte Innenminister Strasser. Diese Länder müssten massiv gegen Drogenbosse vorgehen, wenn sie EU-Mitglied werden wollen, forderte Strasser.