Europa-Parlament sucht nach Milliarden

Die EU-Kommission und ihr Umgang mit Milliarden - jetzt nimmt das Europa-Parlament ihre Kollegen ins Visier. Und spart weder mit Kritik noch mit Forderungen. Denn durch Schlamperei und/oder Betrug mit vergebenen Fördergeldern sind 1999 laut Experten 13,7 Milliarden Schilling verschwunden.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch einen Bericht des SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch zur Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit EU-Fördergeldern angenommen.

18 Änderungs-Anträgen wurden genehmigt. So soll z.B. so bald wie möglich ein Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt werden - zur Unterbindung des international organisierten Schmuggels mit Zigaretten, Alkohol, Edelmetallen und Elektronik. Den europäischen Steuerzahlern entstünden durch die mangelhafte Zusammenarbeit mit Bern Schäden in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die Unregelmäßigkeiten zu Lasten des EU-Haushalts künftig nach Schwere aufzulisten, um einen besseren Überblick zu geben. Das Parlament verlangt außerdem, dass ihm der Bericht der unabhängigen neuen Anti-Betrugsstelle OLAF zum Flachsanbau in Spanien vorgelegt wird.

Vor allem die restlose Aufklärung von drei "schwerwiegenden Betrugsfällen" 1999 sollte zum "Testfall" für OLAF werden: Darunter auch ein kriminelles Netzwerk, das jahrelang in großem Stil grenzüberschreitend Betrug mit gepanschter Butter betrieb. Die Butter soll mit gesundheitsgefährdenden Materialien wie Rindertalg (BSE-Gefahr) "gestreckt" worden sein. Der Schaden wird weit über 45 Mill. Euro geschätzt, mehrere Dutzend Unternehmen in ganz Europa sollen laut den OLAF-Ermittlern verwickelt sein. Auch die italienische Mafia soll die Hand im Spiel gehabt haben.