SPÖ will Schüssel zu Kritik zwingen

Für Cap (SPÖ) wurde mit Haiders Äußerung die Präambel zum Koalitionsübereinkommen klar gebrochen. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen vermisst eine Stellungnahme von BP Thomas Klestil zur Äußerung des Kärntner Landeshauptmannes.

Die SPÖ werde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) so lange mit der Äußerung Jörg Haiders (F) über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, konfrontieren, bis dieser endlich Kritik am "antisemitischen Wortspiel" des Kärntner Landeshauptmannes übe. Auch die nächsten Plenartage würden dazu genutzt werden. Haider hatte bei seiner Aschermittwochs-Rede in Ried erklärte, "ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann."

Für Cap wurde mit Haiders Äußerung die Präambel zum Koalitionsübereinkommen klar gebrochen. Denn in dieser sei auch ein Satz enthalte, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus wende. Dazu werde sich Schüssel, aber auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) äußern müssen. Letztere werde vor allem im Ausland immer wieder mit Haiders Aussage konfrontiert werden. Begrüßt wurde von Cap am Mittwoch die Kritik des österreichischen EU-Kommissärs Franz Fischler an Haider, aber auch an der ÖVP.

Grüne vermissen Klestil-Kommentar

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen vermisst eine Stellungnahme von Bundespräsident Thomas Klestil zur Äußerung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. "Ich hätte mir erwartet, dass Klestil Stellung nimmt und die Regierungsparteien an die Präambel erinnert", sagte Van der Bellen gegenüber der APA am Mittwoch. Als "skandalös" empfindet er die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der ÖVP - "ausgenommen jener des EU-Kommissars Franz Fischler. Seine Meinung habe ich mit großem Respekt gelesen", betonte Van der Bellen.

"Weit ist es gekommen in Österreich", sagt Van der Bellen. Es sei erschütternd, dass man in einem zivilisierten Land für eine Selbstverständlichkeit, die Absage an antisemitische Tendenzen, eintreten müsse. Und als eine Schande empfindet der Grüne Politiker die Haltung der ÖVP in dieser Causa. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel leiste mit der Duldung von Haiders Aussage einer schleichenden Legitimität von Antisemitismus Vorschub. Die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - "ich selber würde diese Formulierung nicht so wählen" - sei skandalös.