Haider versus Muzicant: Klestil nimmt implizit Stellung

Ohne den Namen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zu nennen, nahm Bundespräsident Thomas Klestil am Mittwoch zu dessen "Dreck am Stecken"-Sager über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, Stellung.

Bei einer Jungbürgerfeier in Graz erklärte er laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei: "Wir alle, insbesondere wir Politiker, haben für ein Österreich zu arbeiten, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden dürfen!"

In der Demokratie sei es sehr wichtig, wie man miteinander umgehe. Der Andersdenkende sei kein Feind, sondern die Demokratie lebe von der Vielfalt der Meinungen. Er habe auch wiederholt zu einer Mäßigung der Sprache und bedachtsamen Wortwahl in der politischen Diskussion aufgerufen. "Unbedachte Worte verletzen, zerstören und schaffen ein Klima der Konfrontation und des Gegeneinander", so Klestil. Es gelte aber, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen sowie Toleranz und Weltoffenheit zu leben.

Der Präsident riss in seiner Rede auch Grundfragen der Demokratie und des Rechtsstaates an und sprach "von den Gefahren unserer Zeit", die vor allem darin bestünden, dass eine Verwirklichung egoistischer Vorstellungen immer nur auf Kosten der Gemeinschaft gehen könne. "Wer nur an sich denkt, achtet nicht auf das Wohl seiner Mitmenschen. Freiheit kann in Egoismus umschlagen, und die Menschen laufen Gefahr, sich gänzlich in die Einsamkeit des eigenen Herzens einzuschließen." Eine andere Gefahr der Demokratie bestehe darin, sich mit einfachen und bequemen Antworten zufrieden zu geben: "Die Antworten, die die Politik zu geben vermag, sind nie - und ich wiederhole das Wort nie - einfach!"