Fischler: Haider-Aussage gegen Muzicant “völlig unakzeptabel”

EU-Kommissar Franz Fischler (V) hält die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen Ariel Muzicant, wonach er “nicht verstehe, wie jemand der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken habe”, für “völlig unakzeptabel”.

Solche Attacken seien “eine ganz bewusste Gratwanderung”, die unverhohlen mit dem Antisemitismus spiele, ohne es direkt auszusprechen, und daher von führenden Politikern “als Entgleisungen zu brandmarken”, sagt Fischler. Der EU-Kommissar vermisst Kritik der ÖVP.

Hinweise auf mögliche Folgen für die ÖVP/FPÖ-Koalition lässt Fischler als Entschuldigung nicht gelten: “Deswegen muss nicht immer gleich die ganze Koalition zusammenbrechen. Aber eines muss klar sein: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es gibt ganz klare Grenzen des Akzeptablen”, soFischler. Von der ÖVP erwarte er, dass sie “ihre eigenen Prinzipien hoch hält”.

“schiefes Bild von Österreich”

EU-Agrarkommissar Franz Fischler bekennt sich zum Prinzip, dass “führende Politiker auch öffentlich sagen müssen, dass solche Aussagen nicht hinnehmbar sind”. Andernfalls könnte der Ruf Österreichs neuerlich schweren Schaden erleiden bzw. ein “schiefes Bild von Österreich” entstehen. Er würde sich daher wünschen, dass eine Verurteilung antisemitischer Aussagen auf breitestmöglicher Ebene erfolgt, “mir scheint aber, dass man es als Sache von Regierungs-und Oppositionspolitik sieht”, sagte Fischler.

Auf die Erklärungen von FP-Klubchef Peter Westenthaler, wonach Haiders Aussagen “lustig” gewesen seien, reagierte Fischler scharf: “Es gibt auch eine Art von primitiver Lust. Wenn er das dort ansiedeln will, ist das sein Problem. Ich finde nichts Lustiges dabei, im Gegenteil. Es ist völlig unakzeptabel, und fertig.”

Fischler sieht in Österreich eine “gewisse Verrohung”. “Die Leute haben kein klares Bild mehr von dem, was Antisemitismus ist. Die Sache wird wieder verschwommen”, befürchtet er. Man müsse sich Gedanken machen, “was getan werden muss, damit möglichst niemand applaudiert”. Als er von der Haider-Rede gehört habe, habe ihn vor allem “nachdenklich gemacht, dass es offenkundig in Österreich eine Situation gibt, die es zulässt, dass man für derartige Aussagen Applaus bekommen kann”. “Daraus lässt sich schließen, dass dieser Bodensatz größer ist als gemeinhin dargestellt”, lautet Fischlers Analyse. Dem entgegenzuwirken sei daher “die wichtigste Frage. Man muss sich fragen, was kann man dagegen tun, wie kann man sinnvoll vorgehen?”