Geld f. Zwangsarbeiter-Entschädigung steht bereit

Endlich ist die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter gesichert: Führende deutsche Konzerne aus der Stiftungsinitiative wollen das Defizit von 1,4 Milliarden Mark ausgleichen. Der deutsche Bundeskanzler Schröder begrüßte das Ergebnis.

Nach monatelangem Tauziehen um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hat die deutsche Wirtschaft eine Garantie für die komplette Zahlung ihrer im vergangenen Jahr zugesagten fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) ausgesprochen. "Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat die vollen fünf Milliarden Mark beisammen", erklärte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte noch ein Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Mark bestanden.

Gibowski erklärte, die Gründungsmitglieder der Initiative hätten sich verpflichtet, ihren Beitrag nochmals zu erhöhen. Ferner wollten sie eine Ausfallsgarantie für den Fall übernehmen, dass noch eine Lücke zur Erreichung der vollen fünf Milliarden Mark bestehen sollte. Die Zahlungszusagen aus der deutschen Wirtschaft hatten zuletzt fast stagniert. Trotz zahlreicher Aufforderungen ihrer Spitzenverbände und der deutschen Regierung lehnten viele Firmen einen Beitritt zum Stiftungsfonds ab.

Unter anderem wegen der noch fehlenden 1,4 Milliarden Mark verweigerte eine US-Richterin in der vergangenen Woche die Abweisung von Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken.

Kurz vor der Bekanntgabe der Komplettierung der Entschädigungssumme durch den Sprecher der Stiftungsinitiative hatten führende deutsche Konzerne nach Informationen aus Unternehmenskreisen angekündigt, noch vor dem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch das Defizit von 1,4 Milliarden Mark ausgleichen zu wollen.

In Telefonaten und Briefwechseln mit Top-Managern anderer Mitgliedsfirmen der Initiative bemühten sich die Vorstandschefs mehrerer Konzerne um Zustimmung zu einem Modell, wonach die 17 Gründungsmitglieder ohne eine absolute Obergrenze zwei Promille ihres Umsatzes von 1998 einzahlen, hieß es am Dienstag in den Kreisen. Die Wirtschaft hatte nach eigenen Angaben bisher gut 3,6 der zugesagten fünf Milliarden Mark gesammelt.

Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Finanz- und Industriekonzerne hatten bereits in der vergangenen Woche bei einem Geheimtreffen in Frankfurt versucht, alle Unternehmen der Stiftungsinitiative dazu zu bewegen, zwei Promille ihres Umsatzes ohne Höchstbetrag zuzusagen. Eine entsprechende Erhöhung hätte etwa eine Milliarde Mark gebracht. Dieser Ansatz war aber in Frankfurt gescheitert. Stattdessen hatten die Stiftungsmitglieder vereinbart, ihren Beitrag unter bestimmten Bedingungen auf 1,5 Promille des Umsatzes von 1998, höchstens aber 200 Millionen Mark festzulegen.