Entscheidung durch Volksabstimmung

Die Republik Irland will die Todesstrafe völlig abschaffen. Nach Aussagen des irischen Justizministers John O'Donoghue, soll die Bevölkerung darüber in einer Volksabstimmung entscheiden.

Derzeit bereite das Innenministerium eine Gesetzesvorlage vor, nach der auch die Wiedereinführung der Todesstrafe "unter allen Bedingungen" verboten werden soll. Die Vorlage ist nach Regierungsangaben Folge aus der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zwar hatte Irland die Todesstrafe bereits 1964 weitgehend abgeschafft. Derzeit ist sie jedoch theoretisch noch für Verbrechen wie die Ermordung von Polizisten, Gefängniswärtern, Diplomaten oder ausländischen Staatsoberhäuptern möglich. Derartige Vergehen wurden allerdings in der Vergangenheit immer mit lebenslanger Haft bestraft. Die Bevölkerung soll in dem Referendum auch über die Streichung der in der Verfassung vorgesehenen Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten abstimmen.