Budgetausschuss: Grasser weist Kritik zurück

Lob für die realistische Einnahmenschätzung des Finanzministeriums und teilweise massive Zweifel an der Nachhaltigkeit der Budgetkonsolidierung äußerten die Wirtschaftsexperten im Budgetausschuss des Nationalrates. Die Kritik der Opposition richtet sich unter anderem gegen die "explodierende Lohnsteuer".

Einig waren Gerhard Lehner und Ewald Walterskirchen vom WIFO sowie Bruno Rossmann von der AK Wien und Herbert Kofler von der Universität Klagenfurt darin, dass der "Knackpunkt" der Budgetkonsolidierung der Haushalt 2003 sein werde.

Rossmann sprach trotz einiger "Unsicherheiten" (etwa im Bereich Lohnsteuer) von einer "solide gemachten Steuerschätzung", kritisierte aber hohe Einmaleffekte. Diese gilt es laut Lehner bis 2003 in "dauerhafte Maßnahmen" (Stichwort: Strukturreform) überzuleiten, wobei Rossmann "eine Reihe von Zweifeln" anmeldete, ob dies auch gelingen könne.

Als Budget-Schwerpunkte nannten sämtliche Experten die Familienpolitik. Walterskirchen, Lehner und Kofler nannten auch Investitionen in Forschung und Technologie, wobei Kofler darauf verwies, dass die Forschung zunehmen aus dem staatlichen Bereich in die Privatwirtschaft wandere.

Kofler betonte, dass es 2002 zu einem "Belastungsstopp" gekommen sei. Bezüglich Verteilungsgerechtigkeit gebe es unterschiedliche "Betroffenheitsgrade": Wer durch Sanierungsmaßnahmen mehr zahlen müsse oder weniger Geld bekomme sei stärker betroffen als ein Arbeitnehmer, der - etwa durch die Pensionsreform - länger arbeiten müsse.

Edlinger: "explodierende Lohnsteuer"

Erwartungsgemäß unterschiedlicher Auffassung waren die Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition beim Expertenhearing im Budgetausschuss am heutigen Dienstag. SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger bezweifelt die Nachhaltigkeit des Budgets. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verweist auf die "nominell niedrigeren" Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Günther Stummvoll (V) und Hermann Böhacker (F) verweisen auf die Notwendigkeit einer Budgetsanierung.

Edlingers Kritik richtete sich unter anderem gegen die "explodierende Lohnsteuer". Diese würde trotz Lohnsteuersenkung des Jahres 2000 auf 235 Milliarden Schilling steigen. Durch die Budgetkonsolidierung würde Österreich "Schlusslicht" bei der Einkommensentwicklung innerhalb der EU werden. Man hätte zwar das "Defizit-Schlusslicht" abgegeben, hätte aber die "rote Laterne" bei der Einkommensentwicklung übernommen. Das würde auch von der EU-Kommission bestätigt, so Edlinger. Weiters würde von EU-Seite die "Nachhaltigkeit massiv angezweifelt". Der ehemalige Finanzminister kritisierte auch, dass das Wirtschaftswachstum unter den EU-Durchschnitt falle.

Grasser weist Oppositions-Kritik zurück

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat die Kritik der Opposition am Dienstag im Budgetausschuss zurückgewiesen. Es sei "ökonomisch nicht richtig", wenn SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger das Ansteigen der Steuereinnahmen kritisiere, da auch das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung gewachsen sei. Damit seien zwangsläufig mehr Lohnsteuereinnahmen (Edlinger hatte von einer "Explosion" gesprochen) verbunden.

Die Beratungen des Budgetausschusses gehen diese und kommende Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Im Anschluss daran findet ab 27. März die Budgetdebatte im Plenum des Nationalrates statt. Am 4. April folgt die Schlussabstimmung über das Budget 2002.