Ferrero-Waldner will "Strategische Partnerschaft"

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat eine Initiative zu einer "Strategischen Partnerschaft" der mittel- und osteuropäischen Staaten angekündigt. Zunächst gehe es darum, mit den EU-Beitrittskandidaten einen intensiven Dialog über Fragen im gemeinsamen Interesse aufzunehmen.

Langfristig könne daraus eine "Interessensgemeinschaft" oder "Allianz" der Mitteleuropäer (vor allem Österreich und die EU-Beitrittskandidaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen) nach Vorbild der Benelux-Staaten oder Skandinaviens werden, erläuterte die Außenministerin am Montag in einer internationalen Pressekonferenz in Wien.

In einer ersten Phase solle eine Bestandsaufnahme durchgeführt und der EU-Beitritt der Österreich benachbarten Kandidatenländer bilateral wie auch im Unions-Rahmen vorbereitet werden. Es sei wichtig, die Nachbarstaaten bereits jetzt in die Zukunftsdebatte der Union einzubinden, betonte Ferrero-Waldner. In der zweiten Phase sollten jene gemeinsamen Interessen identifiziert werden, die nach dem Beitritt der Nachbarstaaten die Grundlage "für eine Interessensgemeinschaft zentraleuropäischer Staaten abgeben kann, ähnlich wie jene der Benelux- oder der nordischen Staaten".

Regionalkonferenz am 6. Juni in Wien

Eine erste Gelegenheit zu entsprechenden Beratungen werde eine Regionalkonferenz bieten, zu der Ferrero-Waldner die Außenminister der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Polens für 6. Juni nach Wien eingeladen hat. Der Unterschied zur bestehenden Visegrad-Zusammenarbeit der vier Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei bestehe darin, dass Österreich EU-Mitglied sei und die EU-Perspektive in den Vordergrund stelle, sagte Ferrero-Waldner auf eine entsprechende Frage. Es gehe ihr nicht um "semantische Fragen", sondern um politische Inhalte.

Ferrero-Waldner unterstrich die Notwendigkeit, in allen Aspekten der EU-Beitrittsverhandlungen "Fairness" in den Vordergrund zu stellen. "Österreich ist bereit, den Beitrittskandidaten Fairness entgegenzubringen, gleichzeitig darf Österreich aber auch Fairness von seinen Nachbarn gegenüber Österreichs Bedürfnissen erwarten", erklärte die Außenministerin.