Erster Vorgeschmack auf ORF-Gesetz

Der Ministerrat beschäftigt sich heute mit dem ORF-Gesetz. Demnach sollen künftig im ORF-Kuratorium sowie in allen anderen ORF-Organen keine Politiker mehr vertreten sein.

Darauf haben sich gestern die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Andreas Khol (VP) und Peter Westenthaler (FP), geeinigt. Damit wird vermutlich schon bei der nächsten Generalintendanten-Wahl kein offizieller Politik-Funktionär mehr stimmberechtigt sein.

Darüber hinaus wird vermutet, dass der ORF-Generalintendant mit einem Weisungsrecht ausgestattet wird. Die Beschlussfassung des ORF-Gesetzes ist noch vor dem Sommer geplant.

Neuregelung mittels Unvereinbarkeits-Klausel

Die Neuregelung wird mittels einer gesetzlichen Unvereinbarkeits-Klausel festgeschrieben, berichteten Khol und Westenthaler. Worum es ihnen gehe, sei "ein völlig neuer Weg, der eine umfassende Entpolitisierung bedeutet und den ORF zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umbaut".

Vom Politiker-Ausschluss betroffen ist eine ganze Reihe prominenter Parteienvertreter, an der Spitze die beiden Klubobmänner selbst. Aber auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der Vorarlberger Landesstatthalter Hubert Gorbach (FPÖ), SP-Mediensprecher Josef Cap und sein Grünes Pendant Stefan Schennach müssen aus dem Kuratorium weichen. Keine Auswirkungen erwartet er dagegen für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Christian Domany.

Reaktionen auf ORF-Reform sehr verhalten

Die Reaktionen auf den koalitionären Vorstoß fielen nicht euphorisch aus. Der Kuratoriums-Vorsitzende Leopold März empfindet es als "nicht negativ", wenn Politiker in den Gremien des ORF vertreten sind: "Irgendwo muss die politische Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahrgenommen werden." Entscheidend sei, dass die Balance stimme, betonte März: "Momentan habe ich das Gefühl, dass alle Kuratoren sehr verantwortungsvoll gegenüber dem Unternehmen ORF agieren".

Skeptisch äußerte sich Cap: "Ich habe den Verdacht, dass das eine Rosstäuscherei ist, weil vielleicht der eine oder andere Politiker rausgeht, aber Vertrauensleute drinnen bleiben". Eine transparente Entsendung von Parteienvertretern sei noch allemal besser als eine versteckte. Wesentlich positiver reagierte Schennach: Mit der beabsichtigten Unvereinbarkeitsklausel werde eine alte Forderung der Grünen erfüllt. Klubobmänner und Landeshauptleute hätten in dem Gremium nichts verloren.