Leistet Schüssel Aufflackern des Antisemitismus Vorschub?

Von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne kam am Sonntag scharfe Kritik an den "Pressestunde"-Aussagen Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (ÖVP) in Sachen "Haider und Muzicant".

Indem Schüssel die Aschermittwoch-Aussage von Alt-FP-Chef Jörg Haider über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant "achselzuckend in Kauf" nehme, "leistet er dem Aufflackern des Antisemitismus in Österreich zumindest indirekt Vorschub", so der Grüne Abg. Karl Öllinger in einer Aussendung.

"Skandalös" sei es, dass Schüssel die sachliche Kritik Muzicants mit "Haiders antisemitischen Ausfällen gleichstellt". Der Kanzler "opfert der Koalitionsräson alles und nimmt selbst antisemitische Töne Haiders nahezu achselzuckend in Kauf", meinte Öllinger.

Schüssel sei nicht nur keine Verurteilung von Haiders "antisemitischen Ausfällen" zu entlocken gewesen, sondern er habe auch noch versucht, Muzicant für die "antisemitischen Äußerungen" Haiders verantwortlich zu machen, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Haiders Aussagen einfach zu übergehen, sei "skandalös". "Der Bundeskanzler hat die Verpflichtung, dazu Stellung zu nehmen", sagte sie in einer Aussendung.

Lob für Schüssel kam hingegen von FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky. Die Ankündigung, die Wiedergutmachungszahlungen der österreichischen Regierung ausschließlich den Opfern zugute kommen zu lassen und nicht die hohen Schulden der Jüdischen Gemeinde abzudecken, sei eine notwendige und richtige Entscheidung, meinte er in einer Aussendung.

"Die durch den Nationalsozialismus verfolgten Österreicher haben das Recht, direkt und persönlich für ihr Leid und ihren Verlust entschädigt zu werden. Es wäre ein verspäteter Betrug an ihnen, diese Gelder an Organisationen auszuzahlen, die durch katastrophale interne Organisation und Planung enorme Schuldenberge angehäuft haben", meinte Sichrovsky zur Forderung Muzicants nach Mittel als Entschädigung für die Kultusgemeinde.