Sallmutter weist Schüssels "dreiste Vorwürfe" zurück

Scharf wies der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, am Sonntag die Vorwürfe von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in der "Pressestunde" zurück: Schüssels Vorwürfe seien "dreist".

Der Kanzler schrecke "auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurück", um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Schüssels "neu regieren" stelle sich immer mehr als "niveauloses Suchen nach Sündenböcken und Feindbildern dar", Stilunterschiede zwischen ÖVP und FPÖ seien kaum mehr auszumachen.

"Der Hauptverband hat in keiner Phase die gesetzlich vorgesehene Umsetzung der Ambulanzgebühr boykottiert oder hintertrieben", so Sallmutter. Die Verantwortlichen für das Chaos säßen "allein in der Bundesregierung". Schüssel habe seine Vorwürfe durch keinerlei Fakten untermauern können.

Auch bei der Chip-Card habe der Hauptverband die notwendigen Vorarbeiten unter Beachtung der Vergaberichtlinien fristgerecht erledigt. "Besonders undelikat" seien Schüssels "nationalistische Schlenker" zu dieser gesetzeskonformen Vergabe des Auftrages. Schüssel hatte explizit darauf hingewiesen, dass der einzige ausländische Anbieter den Zuschlag bekommen habe.