Kanzler verteidigt Einführung der Ambulanzgebühren

Reaktion: Sallmutter weist Vorwürfe zurück

"Ich sehe den notwendigen Reformwillen bei Sozialversicherungschef Hans Sallmutter nicht und gehe da- von aus, dass dieser nach Abschluss der Verhandlungen abgelöst wird", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde".

Bereits vor einem Jahr habe er, Schüssel, gesagt, wenn die jetzigen Funktionäre nicht in der Lage seien, die Reformen umzusetzen, müssten diese abgelöst werden. "Wenn man die Selbstverwaltung haben will, muss auch sichergestellt werden, dass diese die Verantwortung übernimmt - sonst würde man sie ja gar nicht brauchen", betonte der Kanzler. Er will kein Gesundheitssystem wie in Großbritannien. "Ich will ein System, das für alle finanzierbar ist. Dazu gehört aber auch, dass man bei sich selbst spart", so Schüssel, der sich erneut gegen Beitragserhöhungen aussprach.

Schüssel sagte, der Hauptverband hätte die Ambulanzbeiträge umsetzen müssen und dies nicht getan. "Manche wollen den Reformkurs bewusst nicht mitgehen", so der Kanzler in Richtung Hauptverband. Der größte Fehler sei, etwas überhaupt nicht zu machen. "Wir haben die ersten 12 Monate unter das Motto 'Rasch sanieren' gestellt," so Schüssel. Derzeit befindet sich die Arbeit der Bundesregierung in der zweiten Phase des Reformierens und Sanierens, um in der dritten Phase die Früchte zu ernten. "Ich glaube, dass das, was wir machen, notwendig und richtig ist", betonte der Kanzler.

Ambulanzgebühr ist "sozial verträglich"

Zu den Ambulanzbeiträgen sagte Schüssel weiters, man hat bereits im April 2000 die Prinzipien vorgelegt. Diese seien von der Bevölkerung und den Ärzten weitgehend akzeptiert worden. Dieses Gesamtkonzept soll umgesetzt werden, wobei die Ambulanzbeiträge einen Teil darstellen würden. Der Kanzler bezeichnete die Gebühr als "sozial verträglich", im Gesetz seien Ausnahmen fixiert worden. Der Hauptverband hätte Erlässe erlassen müssen, wie die Ausnahmen konkret umzusetzen sind - "der Fehler liegt nicht bei der Regierung, sondern beim Hauptverband", betonte Schüssel dabei.

Säumigkeit bei Verwaltungsreform und Chipcard-Einführung

Ebenfalls im April 2000 ist die Chipcard beschlossen worden, auch hier sei der Hauptverband bei der Umsetzung säumig. Der Kanzler sprach sich daher dafür aus, "die Schuldfrage sehr präzis zu klären". Die Ambulanzbeiträge würden beitragen, die Gesundheitsversorgung wieder mehr zum praktischen Arzt zu verlagern, "wo sie auch sein soll".