Grüne geben Künast Rückendeckung für neue Landwirtschaft

Die deutschen Grünen setzen nach Ende ihres Parteitages am Sonntag auf Geschlossenheit und ihre Agrarministerin Renate Künast. Zwei Wochen vor den Wahlen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stärkten sie Künast in Stuttgart demonstrativ den Rücken.

In unerwarteter Harmonie ging der Parteitag zu Ende, bei dem auch der Streit um die Demonstrationen gegen die geplanten Castor-Atomtransporte beigelegt wurde. Die Parteilinke Claudia Roth wurde mit 91, 5 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Menschenrechtspolitikerin Roth wertete ihr Wahlergebnis als Auftrag zu integrieren. Zudem sei es Ausdruck eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls und eines neuen Selbstbewusstseins der Partei.

Künast-Konzept "Klasse statt Masse" gefeiert

Die rund 750 Delegierten feierten Künast für ihr Konzept einer naturnahen und verbraucherfreundlichen Landwirtschaft unter dem Motto "Klasse statt Masse". Sie will in Zukunft unter anderem den Einsatz von Antibiotika bei der Schweinemast unterbinden, Tiertransporte quer durch Europa einschränken und die Lebensmittelproduktion für den Verbraucher durchschaubar machen. Zwei neue Qualitätssiegel sollen Verbraucher über Mindeststandards für Bioprodukte und herkömmlich hergestellte Nahrungsmittel informieren. Sie bekräftigte zugleich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler.

Außenminister Joschka Fischer rief in seiner Rede die Partei auf, sich mehr auf Europa auszurichten. "Wir müssen uns in unseren eigenen Strukturen und Denken europäisieren", sagte Fischer. Er schlug vor, Grüne aus anderen Ländern bei Debatten hinzuzuziehen. Vieles werde einfach europäisch entschieden. Das sehe man an der BSE-Krise. Diese Europäisierung müsse sein, "ob es einem gefällt oder nicht", sagte Fischer. "Mir gefällt es sehr."

Castor-Transporte: Keine Blockade-Aufrufe der Grünen

Hinsichtlich der Castor-Atomtransporte einigte sich die Parteispitze mit der Basis auf die Kompromisslinie, dass die Grünen nicht zu Blockaden aufrufen werden, ihren Mitgliedern eine Teilnahme aber freistellen. Die Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Roth sowie Umweltminister Jürgen Trittin betonten, dass die Grünen weiterhin die Partei der Anti-Atombewegung seien. Roth betonte, die Grünen seien die Letzten, die am Demonstrationsrecht rütteln wollten.

Eine bessere Kontrolle der Regierung durch das Parlament erhoffen sich die Grünen von der Aufforderung an ihre Minister, ihre Parlamentssitze aufzugeben. Ein großer Teil der Grünen fürchtet aber, dass grüne Minister von dieser einseitigen Maßnahme in den Kabinetten geschwächt werden.

Grundlegende Reform der Verkehrspolitik

Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kündigte als Gastredner eine grundlegende Reform der Verkehrspolitik an. Elemente seien Einnahmen aus der geplanten LKW-Maut für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Trennung von Betrieb und Schienennetz bei der Bahn.

Die Delegierten erteilten der Bundestagsfraktion den Auftrag, mit der SPD über eine Kündigung des Asylkompromisses von 1993 zu verhandeln. Nach Einschätzung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hat der Beschluss aber wegen der ablehnenden Haltung der SPD kaum Aussicht auf Erfolg.