"Solche Spielregeln gibt es nicht einmal in Bagdad"

Hans Sallmutter, noch Hauptverbandspräsident, spricht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT über Kritik an seiner Person und "Dilettantismus" der Regierung.

FORMAT: Was sagen Sie zur Rücktrittsaufforderung durch Wirtschaftskammerpräsident Leitl?
Sallmutter: Ich nehme das zur Kenntnis.
FORMAT: Leitl wirft Ihnen vor, durch Ihre Forderung nach höheren Versicherungsbeiträgen diskreditierten Sie die Sozialpartnervereinbarung zur Sanierung des Hauptverbands.
Sallmutter: Ich diskreditiere nichts. Ich sage nur, daß die Vereinbarung der Sozialpartnerpräsidenten, vier Milliarden einzusparen, nicht machbar ist. Denn in dem Papier steht, die Pharmaindustrie soll bei den Medikamentenpreisen nachlassen, die Ärzte sollen einsparen. Beide haben sich geweigert. In der Verwaltung des Hauptverbands dagegen werden wir 400 Millionen einsparen. Das habe ich zugesagt.
FORMAT: Heißt das, die Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht?
Sallmutter: Die Vier-Milliarden-Einsparung ist nicht gesichert. Leitl soll sich an Finanzminister Grasser wenden. Der hat schon abgelehnt, die 1,1 Milliarden an Mehrwertsteuerausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung bei den Medikamenten an den Hauptverband zurückzuzahlen. Leitl soll sich auch an Haupt und Waneck wenden, damit sie Ärzten und Pharmaindustrie Einsparungen verordnen. Ich halte es nicht für sonderlich kreativ, solche Dinge in ein Papier zu schreiben und dann, wenn es nicht funktioniert, mich dafür zu watschen.

FORMAT: Fürchten Sie, Opfer eines Kuhhandels zu werden, nach dem Motto: Sallmutter-Rücktritt gegen Mitbestimmung der Sozialpartner?
Sallmutter: Da kochen viele im Hintergrund ihre Suppe. Wenn sie mich weghaben wollen, dann sollen sie mich entheben. Es wird mir nicht der Nachfolger ausrichten können, daß ich gehen muß. Solche Spielregeln gibt es nicht einmal in Bagdad.

FORMAT: Können Sie ausschließen, daß es im ÖGB oder in der AK einen "Verräter" gibt, der gern Ihr Nachfolger im Hauptverband wäre?
Sallmutter: In der ersten und zweiten Reihe gibt es so jemanden sicher nicht. Daß es jemanden aus der fünften oder sechsten Reihe gibt, kann ich nicht ausschließen.
FORMAT: Können Sie sich eine Situation vorstellen, wo Sie doch freiwillig gehen?
Sallmutter: Das kann ich mir jetzt nicht vorstellen. Die Frau Vizekanzler hat ja geglaubt, sie findet breite mediale Unterstützung, wenn sie zum Halali auf mich bläst. Das Gegenteil ist erfreulicherweise eingetreten. Bis zu den konservativsten Kommentatoren sind alle meiner Meinung: Der Hauptverband gehört nicht der Regierung, sondern den Versicherten.

FORMAT: Fühlen Sie sich als Politopfer?
Sallmutter: Die FPÖ ist begierig, überall ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Handschrift der Herren Haupt und Waneck spürt man ja täglich. Die wollen das Sozialversicherungssystem privatisieren. Und sie wollen den Hauptverband mit 28.000 Mitarbeitern politisch beeinflussen. Ich habe immer im Interesse der Versicherten vor diversen Vorhaben der Regierung gewarnt: Pensionsreform, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren. Klar, daß ich weg soll.

FORMAT: Ist das Pensionspaket verfassungswidrig?
Sallmutter: Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall ist es unsozial. Ich bekomme Dutzende berührender Briefe von Leuten, die nicht verstehen, wieso sie trotz Pensionserhöhung weniger Geld bekommen. Obwohl die Regierung gesagt hat, sie seien vom Sparpaket nicht betroffen. Die Leute sind verärgert, weil sie mit Lügen überschüttet werden. Die Unfallrentner sind verzweifelt.
FORMAT: Und die Ambulanzgebühren?
Sallmutter: Ich war von der ersten Sekunde an dagegen. Nicht nur, daß es finanziell nichts bringt – es ist die asozialste Form der Beitragserhöhung, die es gibt. Abgesehen davon, daß bei der Einführung unglaubliche Schlampereien passiert sind.

FORMAT: Heißt das, die Regierung arbeitet nicht sauber?
Sallmutter: Es wird zum Nachteil aller Beteiligten dilettantisch gearbeitet. Das bindet Ressourcen, kostet ein Schweinegeld, und am schlimmsten ist, daß man damit die Menschen extrem verunsichert. Es kennt sich ja niemand mehr aus. Aber die Regierung versteht es meisterhaft, die Schuld anderen zuzuschieben.
FORMAT: Stört Sie, daß im Sozialbereich gespart wird und beim Kindergeld Milliarden investiert werden?
Sallmutter: Die finanziellen Folgen des Kindergeldes für die Pensionen sind nicht einmal berechnet. Das ist dilettantisch, Populismus pur und sozial nicht treffsicher. Wenn es eine Familienleistung ist, gehören die Einkommensgrenzen weg. Wenn es eine Versicherungsleistung ist, muß man sagen, was das kostet.

FORMAT: Wie ist Ihr Verhältnis zu Minister Haupt?
Sallmutter: Seit dem Gespräch am 27. Jänner gibt es keinen Kontakt mehr.
FORMAT: Wie wird der Konflikt ausgehen?
Sallmutter: Das weiß nur der Herr Tierarzt.