Regierung gibt Forderungen der Opposition nach

Die italienischen Parlamentswahlen werden am 13. Mai stattfinden. Dies wurde am Ende einer Ministerratsitzung am Freitag Nachmittag in Rom bekannt gegeben. Die Regierung kam damit den Forderungen der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz nach, die sich für diesen Termin ausgesprochen hatte. Das regierende Mitte-Links-Bündnis war für den 6. Mai eingetreten.

Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi hatte Donnerstag Abend das römische Parlament aufgelöst. Dem Gesetz zufolge müssen Parlamentswahlen innerhalb von 70 Tagen nach Auflösung der beiden Kammern, des Senats und des Abgeordnetenhauses, stattfinden.

Am 13. Mai werden nicht nur die beiden Kammern des Parlaments neu gewählt. Geplant sind auch Teilkommunalwahlen in 1.300 Gemeinden und Regionalwahlen auf Sizilien. Insgesamt sind über 46 Millionen Italiener zu den Lokalwahlen aufgerufen. Gewählt wird auch in sieben Provinzen. Zu den größten Städten, in denen heuer gewählt wird, zählt Rom.

Nach Auffassung internationaler Kommentatoren könnten der Europäischen Union bei einem Wahlsieg Berlusconis stürmische Zeiten bevorstehen. Seinen Bündnispartnern, der ehemals separatistische Lega Nord Umberto Bossis und die post-faschistischen Nationalen Allianz wird auf europäischer Ebene zum Teil starkes Misstrauen entgegen gebracht.