FPÖ-Strafanzeige gegen Klima

In der Causa Klima-Pension schaltet die FPÖ jetzt den Staatsanwalt ein. Prüfen lassen will Klubchef Westenthaler den Verdacht auf Täuschung und Betrug. Zugleich soll der Vertrag des EX-Kanzlers mit dessen früherem Dienstnehmer OMV offengelegt werden.

Konkret zielen Westenthalers Vorwürfe darauf ab, dass Klima sich seine OMV-Pensionsablöse im Vorjahr zur Gänze auszahlen hat lassen. Damit hat der Altkanzler aus seiner Sicht gegen das Bezügebegrenzungsgesetz verstoßen, das eine Deckelung bei Einnahmen aus öffentlichen Einrichtungen vorsieht. Nach "vorsichtiger" Berechnung Westenthalers hätte Klima, wenn er sich die OMV-Pension gemeinsam mit der Politiker-Pension erst nach Erreichen des Pensionsalters ausbezahlen hätte lassen, rund 50. bis 60.000 Schilling monatlich verloren.

Knackpunkt bei der Regelung ist die Frage, ob die OMV als vom Rechnungshof geprüftes Unternehmen zu gelten hat. Klima glaubt dies nicht, da dies im Vorjahr nicht mehr der Fall war. Eine andere Ansicht vertritt Westenthaler, der den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als maßgeblich ansieht. Damals gehörte die OMV noch zu den vom Rechnungshof geprüften Unternehmen. Interessant wäre für Westenthaler auch, ob die Einmalzahlung an Klima durch die OMV gedeckt war und wie hoch die an ihn überwiesen Summe nun tatsächlich ist (derzeit ist von 14 Millionen die Rede). Daher würde es der Klubobmann begrüßen, wenn der Vertrag des Ex-Kanzlers mit der OMV offengelegt wird.

Der zweite Punkt der Kritik Westenthalers bezieht sich auf die gestrige Stellungnahme des Verfassungsdiensts, wonach Klima bezüglich seiner OMV-Einkunft meldepflichtig gewesen wäre. Diese Auskunft betrifft allerdings nicht den OMV-Pensionsanspruch, sondern die Fortzahlung seines Gehalts als Bundeskanzler für zwölf Monate. Für Westenthaler bedeutet dies, dass Klima mit seiner Unterlassung wohl gesetzeswidrig gehandelt habe.