"Defizit in die Geldbörsen der Österreicher verfrachtet"

Wenig schmeichelhaft beurteilt SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edllinger das Budget 2002 nach einer ersten "analytischen Betrachtung". Die Lohnsteuereinnahmen würden explodieren (plus 18 Prozent in zwei Jahren), die Einnahmen seien seit 1999 fünf Mal so stark gestiegen wie die Ausgaben, dennoch werde das Nulldefizit auf Bundesebene 2002 verfehlt.

"Ich glaube deshalb, dass in erster Linie das Defizit des Staates in die Geldbörsen der Österreicher verfrachtet worden ist", kritisierte Edlinger.

Die Steuereinnahmen würden 2002 um weitere 31 Mrd. S steigen, was in drei Jahren ein Plus von 111 Mrd. S bedeute. Alleine die Lohnsteuerquote liege derzeit bei 12,5 Prozent der Masseneinkommen und sei damit "so hoch wie nie". Edlinger fordert deshalb für 2002 erneut eine Lohnsteuersenkung um 15 Mrd. S, um die Mehreinnahmen des Jahres 2000 an die Bevölkerung zurückzugeben.

Sparen bei Heeresausgaben

Gespart werden soll laut Edlinger vor allem bei Landwirtschaftsförderung und Heeresausgaben. Im Gegenzug fordert er die "Rücknahme der schlimmsten und unsinnigsten Belastungsmaßnahmen" wie Unfallrenten, Ambulanz- und Studiengebühren. Dies könne zum Teil aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Aus diesem Topf (laut Edlinger rund 15 Mrd. S) solle auch das Defizit der Krankenkassen abgedeckt werden.

Die von der Wirtschaftskammer für 2003 geforderte Senkung der Lohnnebenkosten hat für Edlinger dagegen angesichts der guten Konjunktur und Beschäftigungslage "keine so ausgeprägte Priorität". Als "fast widerwärtig" bezeichnete der die Werbekampagne der Regierung für das Nulldefizit: "80 Mill. S darf der Bürger bezahlen, dafür, dass ihm in Inseraten und Werbespots gesagt wird, was er zu glauben hat."