Regierung bekommt Rückenwind

Die Regierung erhält nun auch aus der Sozialpartnerschaft Rückenwind bei der geplanten Ablöse des Präsidenten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl legte Sallmutter Donnerstag Abend unverblümt den Rücktritt nahe.

"Wäre ich er, würde ich meinen Hut nehmen". Als Grund für diesen Kurswechsel nannte Leitl Sallmutters neuerliche Forderung nach Beitragserhöhungen. Vom ÖGB erwartet der Wirtschaftskammer-Präsident nun entsprechende Rückschlüsse aus dieser Position des Hauptverbands-Präsidenten.

Sallmutter sei nämlich den Sozialpartnern in den Rücken gefallen, meinte Leitl. Deren Sanierungspapier mit einem Einsparungsvolumen von vier Milliarden beinhalte schließlich keine Gebührenerhöhung oder Selbstbehalte. Allerdings hatte auch Leitls Generalsekretär im Wirtschaftsbund, Karl-Heinz Kopf (V), noch am Donnerstag die Einführung von Selbstbehalten für alle Versicherten befürwortet.

ÖGB nicht für Rücktritt

So kann man auch im ÖGB mit der Forderung Leitls nach einem Rückzug Sallmutters wenig anfangen. Präsident Fritz Verzetnitsch sieht "überhaupt keinen Grund" für einen Sallmutter-Rücktritt, jedoch verweist auch er ausdrücklich auf das Sozialpartner-Papier mit den Einsparungsvorschlägen ohne Beitragserhöhungen und Selbstbehalten.

Sallmutter begründete unterdessen, warum er seinen neuen Vorstoß für Beitragserhöhungen gestartet habe. Er stehe zwar zur Vereinbarung der Sozialpartner, diese habe jedoch nach der Absage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bezüglich der vollen Mehrwertsteuer-Abgeltung für Medikamente nicht einmal 24 Stunden gehalten. Aus diesem Posten sollten immerhin 1,1 Milliarden gewonnen werden. Gleichzeitig verwies Sallmutter auf das strikte Nein der Ärtzekammer, bei den medizinischen Leistungen die geforderten 1,5 Milliarden einzusparen. Leitl zeigte sich daraufhin verwundert, dass "ein Mann wie Sallmutter" schon beim ersten Widerstand "die Flinte ins Korn wirft".

NR-Präsident Fischer unterstützt Sallmutter

Unumwundene Unterstützung für Sallmutter kam am Freitag von Parteifreund Nationalratspräsident Heinz Fischer. Der SP-Vize erklärte, man solle Sallmutter "jetzt endlich in Ruhe arbeiten lassen". Der "Kriegspfad" gegen Sallmutter müsse verlassen werden, damit endlich alle Kraft auf konstruktive Arbeit konzentriert werden könne.

Um einen praktikablen Weg zur Kassensanierung zu finden, treten Sozialministerium und Sozialpartner am kommenden Donnerstag zu einem neuen Gipfelgespräch zusammen. Geladen sind diesmal Vertreter der Pharma-Industrie und der Apotheker. In ihrem Bereich wollen die Sozialpartner Einsparungen von einer Milliarde Schilling. Bisher war dieser Wunsch auf wenig Gegenliebe seitens der Pharma-Vertreter gestoßen.