Parlamentswahlen am 6. oder 13. Mai

Italien fiebert den Parlamentswahlen entgegen. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi löste am Donnerstag Abend das Parlament auf und eröffnete somit offiziell die Wahlkampagne, die in Italien 60 Tage vor den Wahlen beginnt.

Ciampi traf zuvor mit den beiden Parlamentspräsidenten Nicola Mancino und Luciano Violante zusammen, die ihm das Ende der Sitzungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer bestätigten. Nun steht der Regierung von Ministerpräsident Giuliano Amato die Aufgabe bevor, den Wahlsonntag zu bestimmen. Die Mitte-Links-Regierung drängt auf den 6. Mai. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi auf den 13. Mai.

Oppositionsführer Silvio Berlusconi sagte in einer ersten Reaktion, Ciampi habe klug gehandelt, indem er nicht Zeit verstreichen ließ, sondern gleich nach Beendigung der parlamentarischen Arbeit die Kammern aufgelöst habe.

Vor der Auflösung der Kammern mussten sich die italienischen Parlamentarier noch einer "Tour de force" unterziehen. Verabschiedet wurde nämlich das Gesetz zur Einführung der föderalistischen Reform und zur Revision des Asylrechts. Gebilligt wurde außerdem noch das Gesetz zur Einführung der neuen Straßenordnung. Mehrere Gesetze, auf die die Mitte-Links-Koalition großen Wert legte, wie die Trennung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen der Regierungsmitglieder konnten aus Zeitmangel nicht in zweiter Lesung verabschiedet werden.

Die fünfjährige Legislaturperiode endete mit einem Eklat im Senat. An einer Abstimmung über das Föderalismus-Gesetz nahmen die Rechtsparteien aus Protest nicht teil. Mit der Verfassungsänderung erhalten die Regionen mehr Spielraum in der Finanz-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Das Mitte-Rechts-Lager hält dagegen, es handle sich um keinen echten Föderalismus. Zudem sei es ein Unding, ein so wichtiges Thema kurz vor den Wahlen "durchzupeitschen". Im Falle eines Wahlsiegs werde die Rechte das Gesetz wieder rückgängig machen.

Die Italiener machen sich auf eine scharfe Wahlkampagne zwischen den Premierkandidaten der Regierungskoalition Francesco Rutelli und seinem Gegner, dem TV-Mogul Silvio Berlusconi, gefasst, der laut den jüngsten Wahlumfragen Favorit ist. "Wir nähern uns dem Tag des Gerichts. Eine Ära geht zu Ende, endlich können wir uns von der Mitte-Links-Regierung befreien", betonte Berlusconi. Weniger siegessicher zeigte sich Rutelli. Er rief seine Mitte-Links-Koalition aus neun unterschiedlichen Parteien zum Zusammenhalt auf, um die Kluft zur Mitte-Rechts-Allianz zu überbrücken und die Wahlen doch noch zu gewinnen.

Am Wahlsonntag im Mai werden nicht nur die Kammern erneuert. Geplant sind auch Teilkommunalwahlen in 1.300 Gemeinden und Regionalwahlen auf Sizilien. Insgesamt sind über 46 Millionen Italiener zum Lokaltest aufgerufen. Gewählt wird auch in sieben Provinzen. Zu den größten Städten, in denen heuer gewählt wird, zählt Rom, dessen Bürgermeister - der Premierkandidat der Regierungskoalition Francesco Rutelli - im Jänner zurückgetreten ist, um sich zur Gänze der Kampagne für die Parlamentswahlen zu widmen.